Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.1 Grundsatz (Abs. 1)
 

Rz. 6

Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 vom Bund neu ermittelt, gelten sie nach Abs. 1 Satz 1 als Regelsätze, sofern die Länder von der Möglichkeit der abweichenden Regelsatzfestsetzung keinen Gebrauch machen. Dies stellt insofern eine Vereinfachung gegenüber dem bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtszustand dar, als es einer Festsetzung der Regelsätze durch die Länder nicht mehr zwingend bedarf.

 

Rz. 7

In den Jahren, in denen eine Neuermittlung der Regelbedarfe nicht erfolgt, gelten die nach § 28a fortgeschriebenen Regelbedarfe als Regelsätze (Abs. 1 Satz 2).

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