Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 2.3 Auftrag an das Statistische Bundesamt (Abs. 3)
 

Rz. 17

Nach Abs. 3 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit der Erstellung eines Preisindex für die regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen sowie der Ermittlung der Veränderungsrate der bundesdurchschnittlichen Nettolohn- und -gehaltssumme zu beauftragen. Den Preisindex entwickelt das Statistische Bundesamt auf Basis der Struktur des regelbedarfsrelevanten Verbrauchs von Erwachsenen. Als Wägungsschema werden die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben genutzt. Dies bedeutet, dass z. B. die Preisentwicklung für Nahrungsmittel mit einem Anteil von 30,7 % in diesen Preisindex eingeht. Dies entspricht dem Anteil der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben einer alleinstehenden erwachsenen Person für Nahrungsmittel i. H. v. 120,04 EUR (vgl. BT-Drs. 18/9984 S. 36) an den gesamten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben i. H. v. 394,84 EUR (§ 5 Abs. 2 RBEG). Im allgemeinen Preisindex haben die Nahrungsmittel hingegen nur einen Anteil von 9,1 % (vgl. BT-Drs. 18/9984 S. 81). Wohnungsmieten, Heizkosten und der Kauf von Pkw werden dagegen in diesem speziellen Preisindex nicht berücksichtigt, da sie nicht regelbedarfsrelevant sind.

 

Rz. 18

Das Statistische Bundesamt berechnet den Preisindex jährlich. Damit wird der Konsumstruktur von Menschen mit niedrigen Einkommen Rechnung getragen. Die Veränderungsrate der bundesdurchschnittlichen Nettolohn- und -gehaltssumme durch das Statistische Bundesamt ist deshalb erforderlich, weil die entsprechende Statistik im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf Kalenderjahre abstellt. Das Statistische Bundesamt ist deshalb zu beauftragen, aus der quartalsweisen Erhebung der Daten zur Nettolohn- und -gehaltssumme die Veränderungsrate für den Zwölfmonatszeitraum nach Abs. 2 Satz 2 zu ermitteln – also für den Zeitraum vom 1.7. des Vorjahres bis zum 30.6. des laufenden Jahres.

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