Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.6 Ausblick
 

Rz. 87

Auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/9984, 18/10349, 18/10444) v. 30.11.2016 (BT-Drs. 18/10519 S. 13) ist zum 1.1.2020 eine Neufassung von Abs. 3 Satz 1 beschlossen worden. Für Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel sind danach zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen, wobei dies ausdrücklich nicht für Leistungsberechtigte gilt, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt.

 

Rz. 88

Bei der Neufassung von § 27a Abs. 3 Satz 1 handelt es sich um eine Klarstellung. Im geltenden Recht ergibt sich aus der Grundsatzvorschrift des § 27a nicht, dass in einer stationären Einrichtung untergebrachten Leistungsberechtigten kein Regelsatz gezahlt wird. Vielmehr folgt dies aus der Sondervorschrift über den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 27b, wonach der von der stationären Einrichtung erbrachte Lebensunterhalt u. a. den Regelsatz mit umfasst (Verweisung in § 27b Abs. 1 Satz 2 auf § 42 Nr. 1) und deshalb nur ein Barbetrag und eine Bekleidungspauschale gezahlt werden. Durch die Neufassung von Abs. 3 Satz 1 wird die Beschränkung der Zahlung eines Regelsatzes auf Leistungsberechtigte außerhalb von stationären Einrichtungen in die Grundsatzvorschrift des § 27a aufgenommen.

 

Rz. 89

Diese Ergänzung erfolgt auch im Zusammenhang mit der durch das BTHG zum 1.1.2020 eingeführten Trennung von Fachleistung der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX und Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Ab dann gibt es in der Eingliederungshilfe keine stationären Einrichtungen mehr. Im Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel wird dies in dem neuen § 42a (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) dadurch berücksichtigt, dass die Leistungsberechtigten, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, entweder in einer Wohnung oder in einer sog. neuen Wohnform (persönlicher Wohnraum und Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung) leben. In beiden Fällen wird ihnen ein Regelsatz gezahlt. In einer stationären Einrichtung sind ab dem Jahr 2020 im Wesentlichen nur noch Leistungsberechtigte untergebracht, die Leistungen der Pflegeversicherung und zusätzlich der Hilfe zur Pflege erhalten. Für diesen Personenkreis ergibt sich der notwendige Lebensunterhalt weiterhin nach § 27b mit der Folge, dass kein Regelsatz gezahlt wird.

 

Rz. 90

Durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist zum 1.1.2020 die Regelung zur abweichenden Regelsatzfestsetzung in § 27a Abs. 4 um einen zusätzlichen Satz ergänzt worden, der die Besonderheiten bei der Bedarfsdeckung in der Wohnform nach § 42a Abs. 2 Satz 3 Rechnung trägt (vgl. BT-Drs. 18/8894 S. 105 f.). Diese neue Wohnform für Leistungsberechtigte, die in einem persönlichen Wohnraum sowie zusätzlichen Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung leben und neben Leistungen nach dem Vierten Kapitel dort auch Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX erhalten, ist durch das BTHG zum 1.1.2020 eingeführt worden. Für diese Leistungsberechtigten gilt nach dem neu in § 8 Abs. 1 RBEG eingefügten Satz 2 in der ebenfalls ab dem 1.1.2020 geltenden Fassung die Regelbedarfsstufe 2 entsprechend (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). In der neuen Wohnform ergeben sich die Bedarfe für Unterkunft und Heizung dann nach § 42a Abs. 5 und 6 SGB XII (vgl. die dortige Komm.). Mit der für in der neuen Wohnform lebende Leistungsberechtigte entsprechend geltenden Regelbedarfsstufe 2 wird berücksichtigt, dass bei ihnen – anders als bei Leistungsberechtigten, deren Regelsatz sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergibt – nicht alle Ausgaben aus dem sich nach Regelbedarfsstufe 2 ergebenden Regelsatz zu finanzieren sind, weil die Miete zusätzliche Kosten mit umfasst (z. B. kopfteilige Verteilung bestimmter Verbrauchskosten auf alle Bewohner, Anschaffungen von Inventar, von Gemeinschaftsküchen sowie Instandhaltung und Schönheitsreparaturen der Räumlichkeiten durch den Eigentümer, Vermieter bzw. Betreiber).

 

Rz. 91

Sofern Leistungsberechtigte in der neuen Wohnform die Kosten für Haushaltsstrom, für Instandhaltung von persönlichen Räumlichkeiten und Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung sowie für Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten nicht selbst aus den Regelbedarfen zu finanzieren haben, weil sie über die Miete mit abgedeckt werden, schließt der neue Satz 4 in § 27a Abs. 4 eine abweichende Regelsatzfestsetzung wegen anderweitiger Bedarfsdeckung in Bezug auf die in § 42a Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 genannten Kosten aus. Dadurch wird verhindert, dass die fehlende Finanzierung aus den Regelbedarfen durch die niedrigere Regelbedarfsstufe 2 berücksichtigt wird und trotzdem die darauf entfallenden Verbrauchsausgaben noch e...

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