Rz. 22

Dieser Bedarfstatbestand war bis zum 31.12.2010 nicht Bestandteil der Regelung. Warum er ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurde, kann der Gesetzesbegründung nicht entnommen werden (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 120). Es wird zu Recht angenommen, dass es sich letztlich nur um eine Anpassung an den Wortlaut der Parallelvorschrift des § 20 Abs. 1 SGB II handelt (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 27a Rz. 27 f. m. w. N.).

 

Rz. 23

Inhaltlich werden im Grunde nur die Kosten für Haushaltsstrom erfasst. Die eigentlich auch als Haushaltsenergiekosten zu qualifizierenden Heizkosten sind im Folgenden noch gesondert genannt. Die Kosten für die Wassererwärmung, die ebenfalls grundsätzlich den Haushaltsenergiekosten zuzurechnen sind, nimmt das Gesetz (systematisch unzutreffend – so zu Recht Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 41. EL VI/2015, § 27a Rz. 27) ausdrücklich aus. Dies ist vor dem Hintergrund der Regelungen in § 30 Abs. 7 und § 35 Abs. 4 zu sehen, wonach die Aufwendungen für die Wassererwärmung je nach dem, ob sie zentral oder dezentral erfolgt, gesondert gedeckt werden (zu Einzelheiten vgl. die Komm. zu den beiden genannten Vorschriften). Im Vergleich zu dem bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtszustand handelt sich dabei im Kern um nichts anderes als eine (nicht unerhebliche) "verdeckte" Regelsatzerhöhung.

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