Jung, SGB XII § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten und hat seitdem keine Änderungen erfahren.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1514 S. 57) wurde ausgeführt:

"Die Regelung überträgt inhaltsgleich den bisherigen § 6 des Bundessozialhilfegesetzes."

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die aus dem BSHG vollständig übernommene Regelung hat immer schon die grundlegende Aufgabe der Sozialhilfe beschrieben und wiederholt, dass dazu beizutragen ist, dass die betroffenen Menschen befähigt werden, i. S. d. § 1 unabhängig von Sozialhilfe zu leben (vgl. Armborst, in: Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 9. Aufl. 2012, § 15 Rz. 2).

Ziel dieser Regelung – aber auch des gesamten SGB XII – ist es, Hilfe auf der einen Seite so früh wie möglich anzubieten und auf der andere Seite so lange "nachgehend" zu helfen, dass ein zwischenzeitlich eingetretener Erfolg längstmöglich und auch nachhaltig gesichert wird. Dies ist auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes "Hilfe zur Selbsthilfe" und der Bedeutung der Prävention zu sehen. Insoweit stellt die Vorschrift eine erhebliche Durchbrechung des Grundsatzes der Behebung von gegenwärtigen Notlagen dar. Es wird darin ein Ausdruck moderner Sozialpolitik gesehen (vgl. Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII – Sozialhilfe, Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 15 Rz. 1).

Es handelt sich bei der Vorschrift nicht um eine eigenständige Anspruchsgrundlage, was allerdings nicht zu dem Fehlschluss führen darf, sie hätte für die Sozialhilfeträger lediglich einen unverbindlichen, programmatischen Charakter (Bieback, a. a. O., § 15 Rz. 3; Fichtner, in: Fichtner/Wenzel, SGB XII – Sozialhilfe mit AsylbLG, 4. Aufl. 2009, § 15 Rz. 1; Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Kommentar, 2005, § 15 Rz. 5). § 15 erweitert die Tatbestände der existierenden Leistungsarten in zeitlicher Hinsicht (vgl. Piepenstock, in: jurisPK-SGB XII, § 15 Rz. 6 m. w. N.). Er steht im Zusammenhang mit den in § 8 genannten Leistungsarten. Im Gesetz nicht vorgesehene Bedarfe können somit nicht gedeckt werden.

Die Regelung ist in engem Zusammenhang mit der das Einsetzen der Sozialhilfe ab Kenntnis regelnden Vorschrift des § 18 Abs. 1 zu sehen (Armborst, a. a. O., § 15 Rz. 1).

2 Rechtspraxis

2.1 Vorbeugende Hilfe

 

Rz. 3

Die mögliche Anwendung bzw. Gewährung von vorbeugender Hilfe gemäß Abs. 1 ist bei allen sozialhilferechtlich relevanten drohenden Notlagen denkbar (Armborst, a. a. O., § 15 Rz. 3). Dabei wird vom Gesetzgeber angedacht, dass Sozialhilfe schon dann – unabhängig von jedem Antrag oder dem Erfordernis des Bekanntwerdens gemäß § 18 – einsetzen soll, wenn in absehbarer Zeit mit Sicherheit eine Notlage bei dem einzelnen Leistungsberechtigten (man müsste richtigerweise von Hilfesuchendem sprechen, da eine Leistungsberechtigung in strenger Anwendung des SGB XII zu diesem frühen Zeitpunkt nicht feststeht) eintreten wird. Durch die frühzeitige und präventive Hilfe soll gerade vermieden werden, dass überhaupt erst eine Notlage nach dem SGB XII eintritt (Fichtner, a. a. O., § 15 Rz. 2; Beispiele für mögliche Fallkonstellationen vgl. Armborst, a. a. O., § 15 Rz. 4). Eine präventive Hilfe in diesem Sinne ist für die Sozialhilfeträger oftmals auch kostengünstiger.

Die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals einer drohenden Notlage müssen als gegeben angenommen werden, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung und den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles mit dem baldigen Eintritt einer Notlage zu rechnen ist (Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 18. Aufl., § 15 Rz. 8). Hierbei muss es sich um eine konkrete und sozialhilferechtlich relevante Notlage handeln (vgl. Bieback, a. a. O., § 15 Rz. 15). Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Nach dem Gesetzestext soll vorbeugende Hilfe zudem nur dann geleistet werden, wenn die drohende Notlage dadurch ganz oder teilweise abgewendet werden kann. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass die Abwendung der Notlage nicht mit absoluter Sicherheit durch die Hilfeleistung eintreten muss. Es genügt, dass der gewünschte Erfolg der vorbeugenden Hilfe hinreichend wahrscheinlich ist.

Vorbeugende Hilfe in diesem Sinne kann z. B. die Schuldnerberatung – nicht jedoch für SGB II-Leistungsberechtigte – sein, wenn dadurch Sozialhilfebedürftigkeit vermieden werden kann (vgl. BSG, Urteil v. 13.7.2010, B 8 SO 14/09 R).

Bei der Gewährung von vorbeugender Hilfe empfiehlt es sich im Übrigen, dass der Sozialhilfeträger sich einen Überblick über die Ursachen der Notlage verschafft, da nur dann erwartet werden kann, dass eine gewährte Hilfe längerfristig das Entstehen weiterer Notlagen vermeiden hilft (Bieback, a. a. O., § 15 Rz. 20).

Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung vorbeugender Hilfe. Der Sozialhilfeträger hat hier einen weiten Ermessenspielraum (Hohm, a.a.O, § 15 Rz. 7; Dauber, in: Mergler/Zink, Handbuch der Gru...

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