Jung, SGB VIII § 74 Förderu... / 2.4.1.2 Abgrenzung zur Förderverpflichtung
 

Rz. 42

Das danach bestehende Förderermessen hinsichtlich Art, Höhe und Auswahl darf die Förderverpflichtung dem Grunde nach allerdings nicht in Frage stellen (vgl. oben zu Abs. 1 und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 15.1.1997, 16 A 2389/96; Münder, in: Münder u. a., FK-SGB VIII, § 74 Rz. 19). Hiergegen dürfte jedenfalls dann verstoßen werden, wenn schlechthin keine Haushaltsmittel für die Jugendhilfe eingeplant würden (so Hauck, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 Rz. 5, Stand: 1997; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 16.6.1997, 4 M 1219/97; VGH Hessen, Urteil v. 6.9.2005, 10 UE 3025/04; mit Herleitung aus § 79 SGB VIII Forkel, ZKJ 2010 S. 5, 7; anders wohl Rauber, KommJur 2008 S. 366). Das gilt auch dann, wenn für einzelne gesetzlich vorgesehene Arten der Jugendhilfe solche Haushaltsmittel bereitgestellt würden. Lediglich in welcher Höhe Mittel für die Jugendhilfe gewährt werden, bleibt zulässige Entscheidung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. BVerfG, Urteil v. 18.7.1967, 2 BvF 3/62 u. a.; VG Berlin, ZsJ 2000 S. 194; Forkel, ZKJ 2010 S. 5, 8; anders Kunkel, ZKJ 2013 S. 228, 229: Haushaltsmittel seien in der Höhe zur Verfügung zu stellen, dass alle Aufgaben erfüllt werden können). Bei begrenzten Haushaltsmitteln muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein Förderkonzept erstellen, mit dem er Prioritäten setzt und selbst die notwendigen Auswahlentscheidungen fällt (BVerwGE 134 S. 206 = SRa 2010 S. 32). Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Probleme einer Förderungskürzung einfach auf die freien Träger verlagert, eine Vermeidungsstrategie fährt und sich selbst der unangenehmen Auswahlentscheidung entzieht, handelt er ermessensfehlerhaft (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.7.2009, 5 C 25.08; Meysen, SRA 2010 S. 32, 39).

 

Rz. 42a

Ausgeschlossen ist die Ermessensentscheidung nach § 74 weiter für den Bereich der Finanzierung von Tageseinrichtungen, wie der durch das Tagesbetreuungsgesetz (TAG) v. 27.12.2004 (BGBl. I S. 3852) eingefügte § 74a Satz 1 anordnet. Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt danach das Landesrecht. Jedoch kann diese Sperrwirkung des § 74a erst eingreifen, wenn der Landesgesetzgeber von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat (BVerwG, Beschluss v. 28.5.2014, 5 B 4/14 Rz. 7; BVerwG, Urteil v. 21.1.2010, 5 CN 1.09; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.1.2008, 7 A 10974/07). Andernfalls bleibt es also beim Ermessen nach § 74.

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