Jung, SGB VIII § 42 Inobhut... / 2.4.2 Pflichten und Befugnisse gegenüber den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten
 

Rz. 18

Damit wird dem Jugendamt freilich nicht das Personensorgerecht zugewiesen. Dieses verbleibt uneingeschränkt bei dem Personensorgeberechtigten, solange das Familiengericht keine sorgerechtliche Entscheidung getroffen hat. Daher hat das Jugendamt den mutmaßlichen Willen der Personensorgeberechtigten oder der Erziehungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. Auch an dieser Stelle – bei der Ausübung sorgerechtsähnlicher Befugnisse – ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.

 

Rz. 19

Bei Selbstmeldern (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und bei Inobhutnahme wegen dringender Gefahr für das Kindeswohl (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) hat das Jugendamt unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu unterrichten. Anders als bisher nennt das Gesetz nunmehr die Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenhang mit der Unterrichtung. Auch die neue Gesetzesfassung trifft keine differenzierte Aussage über den Umfang der Unterrichtung. In dem Zusammenhang ist insbesondere umstritten, ob auch der Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten mitzuteilen ist. Für eine Pflicht zur Mitteilung des Aufenthaltsortes spricht der Umstand, dass das Personensorgerecht das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts beinhaltet. Jedoch ergibt der Regelungszusammenhang des neu gefassten Abs. 3 Satz 1 und 2 eher Argumente dafür, dass eine Abwägung im Einzelfall zu erfolgen hat, ob die    Mitteilung des Aufenthaltsortes unter Beachtung der Grundrechte des Kindes und der Personensorgeberechtigten erfolgen soll. Die Art der Unterbringung sowie weitere Fakten im Zusammenhang mit dem Anlass und den sonstigen Umständen, die zur Inobhutnahme geführt haben, sollten den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten mitgeteilt werden. Nur so können sie entscheiden, ob sie gemäß Abs. 3 Satz 2 der Inobhutnahme widersprechen sollen oder nicht.

 

Rz. 20

Neben der Unterrichtung hat das Jugendamt gemeinsam mit den Eltern das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Dabei handelt es sich um eine sozialpädagogische Vorgehensweise. Sie soll dazu dienen, das Gefährdungsrisiko zu erkennen, es zu akzeptieren und gemeinsam Überlegungen und Strategien zur Abwendung der Gefährdung zu entwickeln. Dazu kann es auch gehören, dass gemeinsam mit den Personensorge- und Erziehungsberechtigten vereinbart wird, bestimmte Hilfen zur Erziehung zu erbringen, die deren Mitwirkung erfordern oder die Fortdauer der Hilfegewährung außerhalb des Elternhauses für eine gewisse Zeit hinweg zu vereinbaren.

 

Rz. 21

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 zeigen die Entscheidungsalternativen des Jugendamtes für den Fall auf, dass die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme widersprechen. Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen beide Berechtigten widersprechen. Ansonsten ist der Widerspruch unwirksam. Während einer wirksamen Inobhutnahme wird das Kind dem Personensorgeberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten. Daher hat dieser gegen das Jugendamt keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach § 1632 Abs. 1 BGB (OLG Brandenburg, Beschluss v. 18.2.2019, 13 WF 210/18; OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.1.2019, 4 WF 145/18).

Die Neufassung der Nr. 1 durch das KICK schränkt im Fall des Widerspruchs die Pflicht des Jugendamtes zur Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an den Personen- oder Erziehungsberechtigten ein. Sie soll nur dann erfolgen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder wenn die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden. Dies entspricht weitgehend der Auslegung der bisherigen Gesetzesfassung. Ob das Kindeswohl derzeit gefährdet ist, kann unter Auswertung der aus den Gesprächen mit dem Kind oder Jugendlichen und dem Personen- oder Erziehungsberechtigten gewonnenen Informationen und sonstiger Ermittlungsergebnisse (Berichte von Polizei, Freien Trägern der Jugendhilfe, Schule, Kindergarten usw.) festgestellt werden. Wird die Gefährdung verneint, so ist das Kind herauszugeben. Wird sie bejaht, so schließt sich die Prognoseentscheidung an, ob die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden. Hierfür ergibt insbesondere das Gespräch zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos wichtige Erkenntnisse.

 

Rz. 21a

Ergibt sich daraus eine negative Prognose, so ist unverzüglich nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 eine Entscheidung des Familiengerichts einzuholen. Im Zusammenhang damit hat das Jugendamt dem Gericht umfassend die Umstände mitzuteilen, aus denen sich die fortdauernde Gefährdung des Kindeswohls ergibt. Aufgabe des Familiengerichtes ist es dann nicht, die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme zu überprüfen oder lediglich ihre Fortdauer anzuordnen. Das Familiengericht hat vielmehr die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Eilmaßnahme der Inobhutnahme zu treffen. Kann es keine solche endgültige Entscheidung zu einem Eingriff in das Sorgere...

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