Jansen, SGB VI § 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die am 1.1.1992 in Kraft getretene Vorschrift ist seit 2003 wie folgt neu gefasst bzw. geändert worden:

  • Ab 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607): Satz 4 ist um die Nr. 3 erweitert worden (Folgeänderung zu § 58 Abs. 1 Nr. 3a, vgl. dort).
  • Ab 1.1.2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954): In der Folge des neuen Arbeitslosengeldes II (vgl. §§ 19 ff. SGB II) ist die bisherige Textpassage in Nr. 1 "nicht Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist" durch "Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II ..." ersetzt worden.
  • Ebenfalls ab 1.1.2005 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791): Die Vorschrift wurde neu gefasst und die bisherige rentensteigernde Bewertung von Zeiten des Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuchs auf Zeiten des Fachschulbesuches beschränkt. Außerdem ist die Sonderregelung für Beschäftigungszeiten im Rahmen eines freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres aufgrund des FSJGÄndG v. 27.5.2002 (früherer Satz 3) weggefallen (vgl. BT-Drs. 15/2149).
  • Ebenfalls ab 1.1.2005 durch das Fünfte Gesetz zu Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch v. 4.12.2004 (BGBl. I S. 3183): Die auf Satz 4 Nr. 1 bezogenen Änderungen aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes wurden redaktionell zusammengefasst.
  • Ab 1.1.2011 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 v. 9.12.2010 (BGBl. I S. 1885): Nach Nr. 1 wurde Nr. 1a eingefügt.
  • Ebenfalls ab 1.1.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453): In Satz 4 Nr. 1 ist "§ 23 Abs. 3 Satz 1" durch "§ 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt worden. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die in diesem Gesetz geregelten Änderungen des SGB II.
  • Ab 22.7.2017 durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2509): In Satz 3 wurde nach den Wörtern "vorrangig die" das Wort "beitragsfreien" eingefügt.

Zur – ggf. rückwirkenden – Anwendung dieser Gesetzesänderungen vgl. §§ 300 ff. Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 17.7.2017 ab 22.7.2017.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Aus sozialpolitischen Gründen wird der sich aus der Gesamtleistungsbewertung (Grund- oder Vergleichsbewertung) ergebende individuelle Wert (§ 71) begrenzt, und zwar

  • gemäß § 74 für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder des Fachschulbesuches (zur Begründung vgl. BT-Drs. 15/2149 S. 19);
  • gemäß § 263 Abs. 2a für Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit (bis 1996 ebenfalls in § 74 geregelt).
 

Rz. 3

Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung – bis 31.12.2004 ebenfalls im Rahmen von § 74 (i. d. F. des WFG v. 25.9.1996) begrenzt bewertet – bleiben bei einem Rentenbeginn ab 2009, nach einer bis 2008 reichenden Übergangszeit von 4 Jahren, wertmäßig unberücksichtigt (so auch BSG, Urteile v. 19.4.2011, B 13 R 27/10 R u. a., mit Anm. von Spiolek, jurisPR-SozR 8/2012 Anm. 3, von Lindner, rv 2011, 228 und von Ruland, SGb 2012, 241; Einzelheiten hierzu vgl. § 263 Abs. 3).

 

Rz. 4

Ergänzende Vorschrift zu § 74 ist § 263 – Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten. Außerdem ist § 309 Abs. 3 Satz 3 zu berücksichtigten, der abweichend von § 300 Abs. 3 bei der Neufeststellung der Rente nach § 309 Abs. 3 Satz 1 die Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22.7.2017 geltenden Fassung anordnet. Bei Beginn einer Rente vor dem 1.1.2009 ist die Fiktion der beruflichen Ausbildung für die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu berücksichtigen, § 246 Satz 2.

 

Rz. 5

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 74 erfassen. Die GRA der DRV zu § 74 hat den Stand vom 1.3.2018 und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0051_75/gra_sgb006_p_0074.html (zuletzt abgerufen am 15.11.2020).

2 Rechtspraxis

2.1 Begrenzung des Gesamtleistungswertes – das Prinzip der Doppelbegrenzung (Satz 1 und Satz 2)

 

Rz. 6

Der sich aus der Grund- oder Vergleichsbewertung (§§ 72, 73) für den Versicherten ergebende günstigere Durchschnittswert wird für Zeiten wegen einer Berufs- oder Fachschulausbildung (§ 7 Abs. 2 SGB IV, § 54 Abs. 3, § 58 Abs. 1 Nr. 4) oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ggf. zweifach begrenzt: Zum einen nach Satz 1 auf 75 % des individuellen Monatsdurchschnitts und darüber hinaus nach Satz 2 auf 75 % des Durchschnittsentgelts aller Versicherten; 0,0625 Entgeltpunkte dürfen pro Kalendermonat nicht überschritten werden.

 

Rz. 7

Dabei hat...

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