Jahressonderzahlung / 7.1.1 Bereich der VKA

Die "Zuwendungstarifverträge" für Angestellte und Arbeiter zum früheren Tarifrecht BAT/BMT-G wurden für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 als den TVöD ergänzende Tarifverträge fingiert. Die Höhe der Zuwendung richtete sich 2005 nach BAT bzw. BMT-G (Urlaubsvergütung bzw. Urlaubslohn des Monats September), wobei der Bemessungssatz im Tarifgebiet West unverändert 82,14 % und im Tarifgebiet Ost 61,60 % betrug.

Bei nach dem 1. September 2005 eingestellten Beschäftigten trat an die Stelle des Monats September der erste volle Kalendermonat im TVöD, wobei das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Leistungszulagen, Leistungsprämien sowie Ertrags- und Erfolgsprämien unberücksichtigt blieben.

Bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31. März 2006 entfiel eine Rückzahlungsverpflichtung: Die Zuwendungstarifverträge wurden lediglich bis zum Ende des Jahrs 2005 als fortgeltend fingiert. Damit war eine Rechtsgrundlage für die Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der 2005 gezahlten Zuwendung im Jahr 2006 nicht mehr vorhanden.

Für die Angestellten der Sparkassen galt in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 die in der Sonderregelung Nr. 5 SR 2s BAT (Angestellte der Sparkassen) vereinbarte Überstundenpauschalvergütung als TVöD-ergänzende Regelung weiter.

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