Jahressonderzahlung / 6.3 Höhe der Sparkassensonderzahlung

6.3.1 Garantierter Anteil

Jedem Beschäftigten in Sparkassen steht – bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen – ein garantierter Anteil der SSZ zu.

Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung, der jedem Beschäftigten zusteht, wurde bis zum Kalenderjahr 2016 in Höhe eines Monatstabellenentgelts gezahlt.

Mit der Tarifeinigung vom 29.4.2016 haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Kompensationsregelung bezüglich der mit dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung TVöD-VKA zu erwartenden Mehrkosten verständigt. Konkret wurde diese Kompensationsregelung über eine Reduzierung der Sparkassensonderzahlung wie folgt umgesetzt:

Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung beträgt ab dem Kalenderjahr 2017 grundsätzlich 96 % eines Monatstabellenentgelts (§ 18.4 Abs. 1 Satz 3 TVöD-S). Zu beachten gilt es jedoch folgende Festschreibung des garantierten Anteils der Sparkassensonderzahlung auf das Niveau 2015:

Wegen der am 29.4.2016 vereinbarten Festschreibung des garantierten Anteils der Sparkassensonderzahlung auf das Tarifniveau 2015 beträgt (abweichend von § 18.4 Abs. 1 Satz 3 TVöD-S) der Bemessungssatz für den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung

  • ab dem Kalenderjahr 2018 bis 2020 88,77 %
  • im Kalenderjahr 2017 91,60 %
  • im Kalenderjahr 2016 97,66 %

eines Monatstabellenentgelts (Protokollerklärung Nr. 4 zu § 18.4 Abs. 1 TVöD-S[1]).

 
Wichtig

Tarifeinigung 2020 zur Verminderung der Sparkassensonderzahlung

Mit der Tarifeinigung vom 25.10.2020 haben sich die Tarifvertragsparteien auf Neuerungen hinsichtlich des garantierten Anteils der Sparkassensonderzahlung verständigt.[2]

Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung beträgt

  • ab dem 1.1.2021 81,77 % und
  • ab dem 1.1.2022 74,77 %.

Hierfür wird die Protokollerklärung zu § 44 Abs. 1 Nr. 4 BT-S um folgende Sätze 3 und 4 ergänzt:

"Im Kalenderjahr 2021 beträgt der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung 81,77 %; ab dem Kalenderjahr 2022 beträgt der garantierte Anteil 74,77 %."

Im Gegenzug erhöht sich der Urlaubsanspruch im Kalenderjahr 2021 auf 31 Arbeitstage und ab 2022 auf 32 Arbeitstage. Auch kann der Urlaubsanspruch im Rahmen der Reichweite der gesetzlichen Beteiligungsrechte des Personalrats durch einvernehmliche Dienstvereinbarung zur Abmilderung der Absenkung des garantierten Anteils der Sparkassensonderzahlung auf bis zu 34 Arbeitstage erhöht werden.

Maßgebend für die Bemessung des garantierten Anteils der SSZ ist das Entgelt des Beschäftigten für den Monat Oktober, das sich aufgrund der individuell für diesen Monat vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit ergibt (§ 18.4 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 TVöD-S).

Mit der Tarifeinigung vom 25.10.2020 haben die Tarifvertragsparteien allerdings den Wegfall der Dynamisierung der Sparkassensonderzahlung vereinbart.

Ab dem 1.4.2021 wirksam werdende allgemeine Entgelterhöhungen finden auf die Sparkassensonderzahlung gem. § 44 BT-S keine Anwendung. Hierfür wird eine neue Protokoll­erklärung zu § 44 Abs. 2 BT-S eingefügt:

„Das Monatstabellenentgelt gemäß Abs. 1 Satz 3 beträgt

  • im Kalenderjahr 2021 98,62 % und
  • ab dem Kalenderjahr 2022 96,88 %

des Entgelts des Beschäftigten für den Monat Oktober, das sich aufgrund der individuell für diesen Monat vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit ergibt.

Diese Bemessungssätze gelten auch, soweit in diesem Paragrafen oder in Niederschriftserklärungen auf das Monatstabellenentgelt Bezug genommen wird.”

 
Praxis-Tipp

Bemessungsgrundlage für den garantierten Anteil der SSZ nach § 18.4 TVöD ist das Tabellenentgelt gem. § 15 TVöD-S bzw. ab 2021 der vorstehend geschilderte Prozentsatz des Oktober-Tabellenentgelts. Zulagen, auch im Rahmen der Besitzstandsregelung weitergezahlte Zulagen wie z. B. Vergütungsgruppenzulagen nach § 9 TVÜ, bleiben unberücksichtigt.[3]

Nach Auffassung des BAG folgt aus dem Wortlaut und dem systematischen Gesamtzusammenhang der tariflichen Vorschrift, dass § 18.4 Abs. 2 TVöD-S als Bemessungsgrundlage für die Sparkassensonderzahlung nur das Monatstabellenentgelt für den Monat Oktober festlegt. Zwar enthalte § 18.4 Abs. 2 TVöD-S die Begriffe "Monatstabellenentgelt" und "Entgelt". Der letztgenannte Begriff "Entgelt" werde jedoch nur aus sprachlichen Gründen von den Tarifvertragsparteien verwendet und führe nicht zu einer Einbeziehung weiterer Entgeltbestandteile bei Bemessung der Sparkassensonderzahlung. Im Gegensatz zu den Regelungen der §§ 18 (Leistungsentgelt), 20 (Jahressonderzahlung) im TVöD-AT (VKA) sowie § 21 TVöD-S, bei denen z. B. auf das "gezahlte monatliche Entgelt" Bezug genommen bzw. die (Besitzstands-)Zulagen ausdrücklich genannt sind, könne § 18.4 TVöD-S ein dahingehender Wille der Tarifvertragsparteien nicht entnommen werden. Von einem Redaktionsversehen könne nicht ausgegangen werden. Auch aus der Niederschriftserklärung Nr. 2 zu § 18.4 TVöD-S, wonach die Vereinbarung der Sparkassensonderzahlung nicht zur Einsparung von Perso­nalkosten führen sollte, ergebe sich kein Anspruch auf Berücksichtigung von Besitz­standszulagen. Es sei in der Nied...

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