Jahresarbeitsentgeltgrenze für TVöD-Entgeltbestandteile

Kurzbeschreibung

In der Tabelle werden die TVöD-Entgeltbestandteile aufgeführt, die zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören. Bei einer Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze sind die Beschäftigten krankenversicherungsfrei.

Vorbemerkung

Beschäftigte sind krankenversicherungsfrei, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE) in der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt. Anzurechnen auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze ist nur das regelmäßige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt.

Neben dem regelmäßig zu zahlenden laufenden Arbeitsentgelt sind auch Einmalzahlungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, sofern diese mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind.

Zu dem regelmäßigen AE zählen folgende Entgeltbestandteile:

[Ohne Titel]

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Entgeltbestandteile	§§ TVöD[1]	Berücksich- tigung bei JAE (ja/nein)	Rechtsgrundlage / Bemerkung
A
Arbeitsbefreiung, Entgeltfortzahlung	§ 29	nein
Arbeitsmarktzulage (monatliche, übertarifliche Zulage)	–	ja
Auslandsbezüge, Auslandszuschlag	§ 45 Nr. 8 TVöD-Bund	ja
Außertarifliche Zulage (monatlich)	–	ja
B
Bereitschaftsdienst: Entgelt für geleistete Bereitschaftsdienste	§ 8 Abs. 4 bzw. § 8.1 Abs. 1 TVöD-K / -B	ja	regelmäßig anfallende Bereitschaftsdienste, bei schwankendem Einsatz Entgelt schätzen.
Bereitschaftsdienst: Zuschlag für Bereitschaftsdienst an Feiertagen	§ 8.1 Abs. 5 TVöD-K	nein	soweit sv-frei
Bereitschaftsdienst: Zuschlag für Bereitschaftsdienst in der Nacht	§ 8.1 Abs. 6 TVöD-K / TVöD-B	nein	soweit sv-frei
Besitzstandszulage Überleitung, Differenz Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe zur individuellen Endstufe übergeleiteter Mitarbeiter	§ 6 Abs. 4 S. 1, § 7 Abs. 2, 3 TVÜ	ja
E
Einmalige Sonderzahlung bei Tariferhöhungen (Beispiel: 250 EUR im Januar 2018)	Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018	nein	nur einmaliger Bezug, i.d.R. nicht im Voraus feststellbar
Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Tabellenentgelt, monatliche Zulage, Durchschnittsbetrag für nicht ständige Entgeltbestandteile)	§ 21	nein	Zahlung ist nicht mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich zu erwarten
Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Zusatzurlaub (Tabellenentgelt, monatliche Zulagen, Durchschnittsbetrag für nicht ständige Entgeltbestandteile)	§ 21	ja
Entgeltgruppenzulage, z.B. im Rettungsdienst, Schichtführer, Fernmeldebetriebsdienst, Musikschullehrer	Entgeltordnung VKA, Teil B Abschn. XXII Ziff. 1 Abschn. VI, Abschn. XX	ja
Erfolgsprämie (einmalige Leistung im Kalenderjahr) abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Einrichtung	§ 18 Abs. 4 S. 3 TVöD-VKA	nein	[2]
Essensgeldzuschuss (außertarifliche Leistung)	–		ja, soweit sv-pflichtig, nein: bei Pauschalversteuerung
F
Führung auf Probe, Zulage	§ 31 Abs. 3 S. 2	ja
Führung auf Zeit, Zulage	§ 32 Abs. 3 S. 2	ja
Funktionszulagen (monatliche Zulagen, z.B. für Feuerwehr, Pflege, Oberarzt, Leitender Oberarzt)		ja
G
Garantiebetrag bei Höhergruppierung (monatlich, für die Laufzeit in der Stufe)	§ 17 Abs. 4 S. 2 i.d.F. bis 28.2.2017	ja
H
Heimzulage	Entgeltordnung VKA, Teil B Abschn. XXIV Protokollerklärung Nr. 1	ja
Höhergruppierung, Garantiebetrag (monatlich für die Laufzeit in der Stufe)	§ 17 Abs. 4 S. 2 i.d.F. bis 28.2.2017	ja
J
Jahressonderzahlung	§ 20	ja	Zahlung ist mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich zu erwarten[3]
Jubiläumsgeld	§ 23 Abs. 2	nein
K
Kinderbezogene Entgeltbestandteile	§ 11 TVÜ	nein	§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Krankheit, Entgeltfortzahlung	§ 21	nein	Zahlung ist nicht mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich zu erwarten
Krankengeldzuschuss	§ 22 Abs. 2, 3	nein	Zahlung ist nicht mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich zu erwarten, zudem ohnehin nicht zu berücksichtigen, soweit sv-frei, § 23c SGB IV
L
Leistungsentgelt: pauschalierte Auszahlung, wenn keine Dienst-/ Betriebsvereinbarung vorhanden ist (einmalige Zahlung im Dezember)	Protokollerklärung Nr. 1 S. 3, 5 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA / zu § 18 Abs. 3 Bund	ja	Zahlung ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten
Leistungsentgelt: Leistungszulage (monatlich, befristet oder widerruflich) idR. aufgrund systematischer Leistungsbewertung	§ 18 Abs. 4 S. 4 TVöD-VKA / §§ 5, 8 LeistungsTV-Bund	ja
Leistungsentgelt: Leistungsprämie (einmalige Zahlung im Kalenderjahr) idR. aufgrund Zielvereinbarung	§ 18 Abs. 4 S. 2 TVöD-VKA / §§ 4, 8 Leistungs-TV-Bund	nein bzw. Durchschnitt der letzten 3 Jahre	[4]
Leitender Oberarzt, Zulage	§ 15 Abs. 2.2 TVöD-K/§ 15 Abs. 2.2a TVöD-B	ja
M
Mehrarbeitsstundenentgelt	§ 8 Abs. 2	nein
Mehrarbeitsstunden-Pauschale	§§ 8 Abs. 2, 24 Abs. 6	ja	sofern diese regelmäßig gezahlt wird ohne Rücksicht darauf, ob bzw. in welchem Umfang Mehrarbeitsstunden im jeweiligen Kalendermonat tatsächlich angefallen sind
Meisterzulage	§ 29a Abs. 3 TVÜ-VKA/§ 25 Abs. 3 TVÜ-Bund	ja
O
Oberarzt, Zulage	§ 15 Abs. 2.3 TVöD-K/§ 15 Abs. 2.2b TVöD-B	ja
P
Pauschale (monatlich gleichbleibende Zahlung, z.B. für Bereitsc...