Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Befristungen im Hochschulbereich auf arbeits- sowie beamtenrechtlicher Grundlage

BAG, Urteil v. 8.6.2016, 7 AZR 259/14

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, können jedoch gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG sprechen.

Sachverhalt

Die Klägerin, die vom 1.9.1989 bis zum 31.10.2011 durchgehend an der Universität Leipzig beschäftigt war, klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der letzten Befristung. Hintergrund war, dass sie bis Februar 1996 zunächst auf der Grundlage von 4 befristeten Arbeitsverträgen tätig gewesen war; diese Verträge dienten auch dem Abschluss der Promotion und dem Erwerb der Habilitation. Im Anschluss daran war sie vom 1.3.1996 bis zum 24.4.2007 als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit tätig und danach für die Zeit vom 25.4.2007 bis zum 31.10.2011 aufgrund zweier auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützten befristeten Arbeitsverträge.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die letzte Befristung nicht rechtsmissbräuchlich war, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin diente.

Das Gericht führte hierzu aus, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, wie eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein kann. Diese Grundsätze gelten, so das Gericht, auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Allerdings kann in diesen Fällen, wenn die Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, dies gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG sprechen; das gilt unabhängig davon, ob diese in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit absolviert wurden.

Da das BAG die Sache nicht abschließend entscheiden konnte, da nicht geklärt war, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt war, wurde die Sache an das LAG zurückverwiesen.

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