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Information über den Abschluss einer freiwilligen Diensthaftpflicht- und Regressversicherung für Kraftfahrerrinnen und Kraftfahrer sowie der Bediensteten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind

Tarifbeschäftigte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Arbeitgeber, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 3 Absatz 7 Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst [TVöD] in Verbindung mit § 75 Bundesbeamtengesetz [BBG]).

Für Eigenschäden nimmt der Bund seine Bediensteten in vollem Umfang in Anspruch, wenn die oben dargestellten Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind. § 75 BBG geht vom Bestehen des Schadensersatzanspruchs in voller Höhe aus. Allerdings kann der Arbeitgeber die Durchsetzung aus Fürsorgegründen unter Beachtung des § 59 BHO begrenzen. Bei grober Fahrlässigkeit bestehen demnach zwar die Ansprüche des Bundes in voller Höhe, die Geltendmachung bzw. Einziehung gegenüber dem Bediensteten kann im konkreten Einzelfall jedoch begrenzt werden.

Bei Fremdschäden tritt der Bund für seine Bediensteten in gleicher Weise wie eine Haftpflichtversicherung ein (§ 2 Absatz 2 Satz 1 PflVG), so dass ein Rückgriff des Bundes gegenüber Bediensteten für Fremdschäden nur insoweit erfolgt, wie die gesetzliche Mindestversicherungssumme überschritten ist oder eine Haftpflichtversicherung berechtigt wäre, gegenüber dem Versicherungsnehmer Rückgriff zu nehmen (§ 2 Absatz 2 Satz 6 PflVG).

Im Rahmen meiner

[ ] Fahrerlaubnis-Fortbildung oder

[ ] Einweisung zur Nutzung von Dienst-Kfz

wurden mir Beispiele grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigungen aufgezeigt. Ferner wurde ich über die Möglichkeit zum Abschluss einer freiwilligen Diensthaftpflicht- und Regressversicherung für die Fahrer und Beifahrer von Dienstkraftfahrzeugen informiert. Auf dem freien Versicherungsmarkt sind vorgenannte Versicherungen verfügbar, die das Haftungsrisiko minimieren.