I. Aufgabe und Leistungen der Zusatzversorgung

1 Aufgabe der Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung ist die betriebliche Altersversorgung (Betriebsrente) für die Beschäftigten des öffentlichen und kirchlichen Dienstes. Während die Beamten eine ausschließlich von ihrem Dienstherrn finanzierte Pension erhalten, ist es Aufgabe der Zusatzversorgung, den Beschäftigten neben ihrer gesetzlichen Rente eine im Wesentlichen vom Arbeitgeber finanzierte zusätzliche Altersversorgung zu verschaffen. Nach den Bestimmungen der Tarifverträge im öffentlichen Dienst haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass Ihnen ihr Arbeitgeber eine Zusatzversorgung entsprechend den Altersvorsorge-Tarifverträgen (ATV/ATV-K) verschafft (z.B. § 25 TVöD, § 25 TV-L).

Um diesen Anspruch zu realisieren, schließt der Arbeitgeber zugunsten seiner Beschäftigten eine Versicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung ab. Damit entsteht ein Versicherungsverhältnis zwischen der Zusatzversorgungskasse als Versicherung und dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer. Bezugsberechtigt sind jedoch alleine die Beschäftigten, die bei Eintritt eines Versicherungsfalles (= Beginn einer Rente) einen direkten Anspruch gegenüber der Zusatzversorgungseinrichtung erwerben. Mit Beginn der Leistung durch die Zusatzversorgungseinrichtung an den Rentner hat der Arbeitgeber seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinem Beschäftigten erfüllt.

Die Betriebsrente aus der Zusatzversorgung tritt neben die Basisversorgung, welche in aller Regel die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Beide Leistungen stehen unabhängig nebeneinander – eine Anrechnung der jeweils anderen Leistung findet nicht statt.

Damit unterscheidet sich die Zusatzversorgung seit dem 1.1.2002 grundlegend von dem zuvor geltenden sog. Gesamtversorgungssystem. Hier wurde für die Rentner eine an beamtenähnlichen Maßstäben orientierte Gesamtversorgung errechnet. Die gesetzliche Rente wurde durch die Zusatzversorgungsrente so weit aufgestockt, bis insgesamt eine beamtenähnliche Versorgung erreicht war (Gesamtversorgung).

Heute besteht neben der durch den Arbeitgeber finanzierten Betriebsrente für die Versicherten auch die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Hier können durch eigene freiwillige Beiträge zusätzliche Rentenleistungen erworben werden, wobei die staatliche Förderung im Rahmen der "Riester-Rente" oder der Entgeltumwandlung genutzt werden kann.

2 Rechtsgrundlagen

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12.10.2006, der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) und andere Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes geben den unter ihren Geltungsbereich fallenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes grundsätzlich einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung.

Ihre inhaltliche Ausgestaltung erhält die Zusatzversorgung durch besondere Tarifverträge, insbesondere durch den

  • Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Tarifvertrag Altersversorgung (ATV);
  • Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K).

Während der ATV für Arbeitgeber und Beschäftigte von Bund und Ländern gilt, die im Wesentlichen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert sind, gilt der ATV-K für den kommunalen Bereich. Hier findet die Versicherung bei kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtungen statt, die im Wesentlichen für die einzelnen Bundesländer zuständig sind (vgl. Teil I 15).

Durch den Tarifvertrag zur Einführung der Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost (TV EZV-O) vom 1.2.1996 wurde der Geltungsbereich der damals geltenden Versorgungstarifverträge mit Wirkung ab 1.1.1997 auch auf die Beschäftigten, die unter die jeweiligen Manteltarifverträge für das Tarifgebiet Ost fallen, ausgedehnt. Damit gelten der ATV und der ATV-K bundeseinheitlich.

Die Altersvorsorge-Tarifverträge gelten unmittelbar und zwingend nur für die tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigte. Sie erfassen auf Arbeitgeberseite den Bund und die Länder sowie die kommunalen Arbeitgeber, die Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind, der seinerseits der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört. Auf Arbeitnehmerseite gelten die Tarifverträge unmittelbar und zwingend für die Beschäftigten, die Mitglieder der vertragschließenden Gewerkschaften sind. Für nicht tarifgebundene Beschäftigte gelten die Versorgungstarifverträge nur dann, wenn sie arbeitsvertraglich vereinbart sind.

Für Beschäftigte im kirchlichen Bereich gilt ein abweichendes Arbeitsvertragsrecht.

Für die Mitarbeiter von Einrichtungen, die dem Deutschen Caritasverband angehören, ergibt sich der Anspruch auf Versicherung in der Zusatzversorgung aus der Anlage 8 zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) bzw. aus § 27 AVR des Diakonischen Werkes in Deutschland.

Im Bereich der Diözesen gelten entspreche...

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