Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik

OVG NRW, Urteil v. 23.6.2016, 4 A 2803/12

Amtl. Leitsatz

Bei der Berechnung der nach dem Arbeitszeitgesetz und nach tarifvertraglicher Regelung zulässigen jahresdurchschnittlichen Höchstarbeitszeit für Ärzte in Universitätskliniken dürfen Tage des bezahlten Jahresurlaubs, auch soweit sie über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch hinausgehen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden.

Sachverhalt

Das Universitätsklinikum Köln führte für seine Beschäftigten, insbesondere für die am Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten, auf welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben verbucht wurden. Darüber hinaus wurden die Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs so erfasst, als sei regulär gearbeitet worden, während tarifliche, über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubstage sowie auf Werktage fallende Feiertage als sogenannte Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden gebucht. Diese Verfahrensweise hatte die Bezirksregierung Köln untersagt, wogegen das Klinikum klagte.

Die Klage hatte weder vor dem VG noch dem OVG Münster Erfolg.

Die Entscheidung

Das Gericht entschied, dass die bisherige Praxis des Klinikums rechtswidrig sei. Das OVG begründete seine Entscheidung mit den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, wonach die Arbeitszeit der Klinikärzte ohne ihr ausdrückliches Einverständnis in keinem Fall 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten überschreiten dürften.

Zwar könne mit ihrem Einverständnis aufgrund der Regelung im Tarifvertrag die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu max. 54 bzw. 58 Stunden im Jahresdurchschnitt erhöht werden; allerdings dürfen bei der Berechnung der Durchschnittsarbeitszeit bezahlte Urlaubstage nicht berücksichtigt werden bzw. müssten neutral sein.

Das Gericht begründete dies damit, dass die Einberechnung von Urlaub in die durchschnittliche Arbeitszeit zu einer unzulässigen Verdichtung der Arbeitszeit an den verbleibenden Arbeitstagen führe, was mit dem Zweck des bezahlten Erholungsurlaubs, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsverpflichtung ersatzlos freizustellen, nicht vereinbar sei. Nach Auffassung des Gerichts gelte dies sowohl für die Tage des bezahlten gesetzlichen Mindesturlaubs von 4 Wochen als auch für den darüber hinausgehenden Mehrurlaub; insoweit sei es auch irrelevant, ob dieser auf Gesetz, Tarifvertrag oder Individualarbeitsvertrag beruhe. Nur hierdurch könne den Vorgaben der unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG, die der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers diene, gerecht werden. Das Gericht führte weiter aus, dass somit nur Arbeitszeiten und nicht auch Urlaubszeiten Gegenstand der nach der Richtlinie zulässigen "Arbeitszeitgestaltung" sein dürften. Dasselbe gälte für gesetzliche Feiertage: Auch soweit sie auf Werktage fielen, dürften sie laut Auffassung des OVG nicht als Ausgleichstage angerechnet werden. Denn Ausgleichstage könnten nur Tage sein, an denen der Arbeitnehmer trotz Arbeitsverpflichtung nicht arbeite, was ja an gesetzlichen Feiertagen gerade nicht der Fall sei, weil hier eine Beschäftigung – aufgrund des im ArbZG umgesetzten verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Sonn- und Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" – nur ausnahmsweise in Betracht komme.

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