Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse ist wirksam

BAG, Urteil v. 12.11.2013, 3 AZR 356/12

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Sachverhalt

Die Klägerin ist im November 1944 geboren. Sie war vom 26.2.1996 bis zum 30.6.2010 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt, wobei ihr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt worden waren. Der Leistungsplan sieht jedoch vor, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann. Die Klägerin klagte auf Gewährung einer Betriebsrente nach dem Leistungsplan der Beklagten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die beklagte Unterstützungskasse ist nicht verpflichtet, an die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, da dem Anspruch die Bestimmung des Leistungsplans entgegensteht, wonach bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr keine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen mehr erworben werden kann. Nach Auffassung des BAG ist diese Bestimmung wirksam. Sie führt weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters, noch bewirkt sie eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

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