Hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung – Bestimmtheit

BAG, Urteil v. 20.1.2016, 6 AZR 782/14

Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist somit möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Wird eine ordentliche Kündigung nicht isoliert erklärt, sondern nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, ist der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach Vorstellung des Kündigenden enden soll, da die Beendigung offensichtlich bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung erfolgen soll.

Sachverhalt

Der Kläger war seit dem 14.4.2009 als Lüftungsmonteurhelfer bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, beschäftigt. Arbeitsvertraglich war eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende vorgesehen. Des Weiteren war vereinbart, dass bei Verlängerung der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer gelten soll. Eine Bezugnahme auf eine tarifliche Regelung enthielt der Arbeitsvertrag jedoch nicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 1.2.2013 wegen angeblicher Pflichtverletzung des Klägers außerordentlich fristlos aus wichtigen Gründen. Zudem erklärte die Beklagte für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sein sollte, hilfsweise vorsorglich die ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Termin".

Der Kläger klagte gegen die Kündigung; insbesondere brachte er gegen die ordentliche Kündigung vor, dass diese mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam sei, da nicht zu erkennen war, wann das Arbeitsverhältnis enden sollte.

Die Entscheidung

Die Klage hatte gegen die fristlose Kündigung Erfolg. Die ordentliche Kündigung war nach Auffassung des BAG jedoch wirksam. Das Gericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung unter Wahrung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 beendet wurde; insbesondere war die Kündigung nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

Das BAG führte hierzu aus, dass die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wirksam sei, obwohl dem Kündigungsschreiben nicht zu entnehmen war, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis ggf. ordentlich beendet werden sollte; denn, so das Gericht, eine Kündigungserklärung unterliege grds. nicht der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders keine allgemeinen Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthalten. Allerdings muss trotzdem für den Empfänger erkennbar sein, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder bestimmbar ist, z. B. dann, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert. Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben. Eine solche "zum nächstzulässigen Termin" ausgesprochene Kündigung sei, so das Gericht, regelmäßig so zu verstehen und ist demnach bestimmbar, wenn der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen möchte, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt. Im vorliegenden Fall konnte es laut Auffassung des BAG dahinstehen, ob der Beendigungszeitpunkt für den Kläger bestimmbar war; denn im Falle einer hilfsweisen erklärten ordentlichen Kündigung kann sich der Kündigungsadressat grds. nicht im Unklaren darüber sein, wann das Arbeitsverhältnis nach Vorstellung des Kündigenden enden soll (nämlich bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung). Und dies war hier offensichtlich im Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens. Der Kündigungsempfänger muss und kann sich in seinem praktischen Handeln auf diesen Beendigungszeitpunkt einstellen. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob es ihm ohne Schwierigkeiten möglich ist, die Kündigungsfrist der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu ermitteln.

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