§ 1 Abschnitt I Geltungsbereich

§ 1

 

(1) Dieses Gesetz gilt neben den unmittelbar geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes für die Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg (Landesbeamte) und für die Beamten der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Körperschaftsbeamte), soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Auf die Beamten der Kirchen und Religionsgesellschaften ist das Gesetz nicht anzuwenden.

§§ 2 - 56 Abschnitt II Beamtenverhältnis

§§ 2 - 3 1. Allgemeines

§ 2

Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).

§ 3

 

(1) 1Oberste Dienstbehörde der Landesbeamten ist der Senat als oberste Verwaltungsbehörde. 2Oberste Dienstbehörde der Körperschaftsbeamten ist die durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung bestimmte Stelle.

 

(2) 1Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist. 2Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann.

§§ 4 - 7 2. Begründung des Beamtenverhältnisses

§ 4

 

(1) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung

 

1.

hoheitsrechtlicher Aufgaben oder

 

2.

solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

 

(2) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen.

§ 5

 

(1) 1Das Beamtenverhältnis kann begründet werden

 

1.

auf Lebenszeit, wenn der Beamte dauernd für Aufgaben im Sinne des § 4 Absatz 1 verwendet werden soll,

 

2.

auf Zeit, wenn der Beamte auf bestimmte Dauer für derartige Aufgaben verwendet werden soll,

 

3.

auf Probe, wenn der Beamte zur späteren Verwendung auf Lebenszeit eine Probezeit zurückzulegen hat,

 

4.

auf Widerruf, wenn der Beamte

 

a)

einen Vorbereitungsdienst abzuleisten hat oder

 

b)

nur vorübergehend oder nebenbei für Aufgaben im Sinne des § 4 Absatz 1 verwendet werden soll.

2Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bildet die Regel.

 

(2) Zum Ehrenbeamten kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 4 Absatz 1 ehrenamtlich wahrnehmen soll.

§ 6

 

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

 

1.

Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt,

 

2.

die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 

3.

die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht hat,

 

4.

die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder - mangels solcher Vorschriften - übliche Vorbildung besitzt (Laufbahnbewerber),

 

5.

die für seine Laufbahn erforderliche körperliche und geistige Eignung besitzt.

 

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in das Beamtenverhältnis berufen werden (Artikel 48 Absatz 4 des EG-Vertrages).

 

(3) Der Senat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

 

(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 4 kann auch in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (anderer Bewerber); solche Bewerber können berücksichtigt werden, wenn dies von besonderem Vorteil für die dienstlichen Belange ist oder keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen.

§ 7

 

(1) Die Auslese der Bewerber ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität und Orientierung, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.

 

(2) Die Bewerber sind durch Stellenausschreibung zu ermitteln, wenn dies von besonderem Vorteil für die dienstlichen Belange ist.

§§ 8 - 11 3. Ernennung

§ 8

 

(1) Einer Ernennung bedarf es

 

1.

zur Begründung des Beamtenverhältnisses,

 

2.

zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 5 Absatz 1),

 

3.

zur ersten Verleihung eines Amtes (Anstellung),

 

4.

zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung,

 

5.

zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

 

(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein

 

1.

bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Worte ›unter Berufung in das Beamtenverhältnis‹ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz ›auf Lebenszeit‹, ›auf Zeit‹ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, ›auf Probe‹, ›auf Widerruf‹ oder ›als Ehrenbeamter‹,

 

2.

bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestimmenden Worte nach Nummer 1,

 

3.

bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

 

(3) 1Fehlen in den Fällen d...

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