Haftung im Berufsausbildungsverhältnis

BAG, Urteil v. 19.3.2015, 8 AZR 67/14

Verletzen Auszubildende durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betriebs, bestehen keine besonderen Haftungsprivilegien. Sie haften für den verursachten Schaden ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer sowohl auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall waren sowohl der im Zeitpunkt des Unfalls 17-jährige Kläger als auch der damals 19-jährige Beklagte Auszubildende einer Firma, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Unfalltag, dem 24.2.2011, arbeitete der Beklagte an einer Wuchtmaschine. Hierbei stand er mit Rücken zum Kläger, der sich mit einem weiteren Auszubildenden und einem anderen Arbeitnehmer im selben Raum aufhielt. Ohne Vorwarnung und ohne sich umzudrehen warf der Beklagte ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich. Hierbei wurde der Kläger am linken Auge getroffen und am Augenlid und an der linken Schläfe verletzt. Nach Behandlung in einer Augenklinik unterzog er sich im Herbst 2011 und im Frühjahr 2012 erneut Untersuchungen und Eingriffen, wobei ihm eine Kunstlinse eingesetzt wurde. Aufgrund einer Hornhautnarbe ist sein Sehvermögen dauerhaft eingeschränkt. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt dem Kläger eine monatliche Rente i. H. v. 204,40 EUR.

Der Kläger machte nun Schmerzensansprüche gegen den Beklagten geltend; denn der Beklagte hätte wissen können, dass er mit seinem Wurf jemanden verletzen könnte. Dagegen verteidigte sich der Beklagte, dass es bei ihnen üblich gewesen sei, die Wuchtgewichte nach dem Entfernen nach hinten zu werfen und abends zusammenzukehren; zudem habe er den Kläger nicht bemerkt und auch nicht damit gerechnet, dass er eine Person treffen könne.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. von 25.000 EUR verurteilt. Seine gegen dieses Urteil gerichtete Revision hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass Auszubildende, die durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betriebs verletzen, wie Arbeitnehmer für die verursachten Schäden haften. Besondere Haftungsprivilegien bestehen nicht.

Im vorliegenden Fall hat das BAG die Entscheidung des LAG nicht beanstandet, welches zu dem Ergebnis gekommen war, der Wurf sei nicht betrieblich veranlasst gewesen. Der Beklagte habe insoweit auch schuldhaft gehandelt. Die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1, § 106 Abs. 1 SGB VII sind somit nicht erfüllt. Auch die vom LAG festgesetzte Höhe des Schmerzensgeldanspruchs ist angemessen.

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