Haftung des Arbeitgebers für nicht gewährten Urlaub auch ohne Urlaubsantrag

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.6.2014, 21 Sa 221/14

Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Andernfalls haften sie auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Urlaubsabgeltung, wenn der Urlaub nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfällt. Das gilt unabhängig davon, ob sich der Arbeitgeber durch einen rechtzeitigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers in Verzug befunden hat.

Sachverhalt

Der Kläger verlangte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber u. a. die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012. Diesen Urlaub hatte der Beklagte nicht gewährt. Allerdings hatte der Kläger ihn zuvor auch nicht geltend gemacht.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen (vergleichbar wie ein Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem ArbZG). Wenn und soweit sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen und aufgrund dessen der Urlaubsanspruch verfällt, haften sie ggf. auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs.

Das LAG vertritt in seinem Urteil (entgegen der Entscheidung des BAG, Urteil v. 15.9.2011, 8 AZR 846/09) die Auffassung, dass dieser Schadensersatzanspruch nicht davon abhängt, dass der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hat und sich der Arbeitgeber somit mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat.

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