Haftung des Arbeitgebers für Diskriminierungen bei Einschaltung eines Personalvermittlers

BAG, Urteil v. 23.1.2014, 8 AZR 118/13

Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser nicht für solche Ansprüche.

Sachverhalt

Im September 2011 bewarb sich der Kläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Nach dem Wortlaut der Ausschreibung sollte die Stelle bei "unserer Niederlassung Braunschweig" bestehen und die Bewerbung sich an die UPN GmbH in Ahrensburg richten. Für etwaige Kontaktinformationen für Bewerber wurde jedoch auf die UP GmbH in Ahrensburg verwiesen. Der Kläger bewarb sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse, das Bewerbungsschreiben richtete er an die UP GmbH. Allerdings erhielt er eine Absage von der UPN GmbH. Von dieser verlangte der Kläger ohne Erfolg eine Entschädigung, und verklagte sie schließlich auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Die UPN GmbH macht geltend, nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Entschädigung zu. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung mit dem Umstand, dass die UPN GmbH lediglich Personalvermittlerin war, potenzielle Arbeitgeberin jedoch die UP GmbH. Der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG kann jedoch nur gegen den "Arbeitgeber", nicht gegen den Personalvermittler, gerichtet werden. Ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche bestehen können, hatte das Gericht nicht zu entscheiden. 

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