Haftung des Arbeitgebers für Diebstähle bei seinen Arbeitnehmern

LAG Hamm, Urteil v. 21.1.2016, 18 Sa 1409/15

Schutzpflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachten Sachen bestehen grds. nur, wenn Arbeitnehmer diese Sachen zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führen müssen oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigen.

Sachverhalt

Der Kläger, Mitarbeiter eines Krankenhauses, behauptete, im Sommer 2014 Schmuck und Uhren (Wert ca. 20.000 EUR) in den Rollcontainer seines Schreibtisches gelegt und diesen verschlossen zu haben. Er wollte diese Wertsachen noch am gleichen Abend zur Bank bringen, sei jedoch wegen erheblicher Arbeitsbelastung nicht dazu gekommen. Einige Tage später musste er feststellen, dass die Tür zu seinem Büro geöffnet war, der Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsachen gestohlen worden waren. Da die Öffnung der Bürotür nur durch einen Generalschlüssel möglich war, den eine Mitarbeiterin leichtfertigerweise in ihrer Kitteltasche aufbewahrte, woraus dieser nach Auffassung des Klägers nach Aufbrechen ihres Spindes entwendet worden sei, machte der Kläger seine Arbeitgeberin für den Diebstahl verantwortlich und nahm sie auf Schadensersatz in Anspruch. Er vertritt die Ansicht, dass sie durch ein Fehlen von klaren Anweisungen oder Vorkehrungen nicht für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels gesorgt hatte und hierdurch erst den Diebstahl ermöglichte.

Die Entscheidung

Nachdem die Klage zunächst vor dem Arbeitsgericht Herne (5 Ca 965/15) erfolglos war, nahm der Kläger die Klage während des Berufungsverfahrens zurück.

Die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat im Berufungstermin am 21.1.2016 betont, dass es keine allgemeine Haftung für Wertsachen des Arbeitnehmers gibt. Vor allem für Gegenstände, die ohne Kenntnis oder Einverständnis im Betrieb verwahrt würden, gebe es keine Obhuts- oder Verwahrungspflichten. Nur in ganz seltenen Fällen bejahte das Gericht die Pflicht des Arbeitgebers. Dieser Ausnahmefall liege vor, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führen muss oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt, um seine Arbeitsleistung zu erbringen. Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter (Wert-)Gegenstände ließen sich Obhuts- und Verwahrungspflichten hingegen nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen.

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