Grundsätze zur Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG

BAG, Urteil v. 25.10.2012, 2 AZR 552/11

In die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG sind grds. nur die Arbeitnehmer einzubeziehen, die derselben Dienststelle angehören.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG ist eine Kündigung u. a. dann sozial ungerechtfertigt, wenn in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann; d. h. eine Kündigung ist auch nur dann durch "dringende" betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG anderweitig zu beschäftigen. Die Weiterbeschäftigung muss sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber objektiv möglich sein, was voraussetzt, dass ein Arbeitsplatz zu vergleichbaren (gleichwertigen) oder zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist. Als "frei" sind allerdings grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind bzw. ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird.

Zudem sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG nur die Arbeitnehmer einzubeziehen, die derselben Dienststelle angehören.

Grund hierfür ist, dass das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich auf den Betrieb bezogen ist, d. h. die Sozialauswahl auf den Beschäftigungsbetrieb beschränkt ist. Dem "Betrieb" im Bereich der privaten Wirtschaft entspricht i. d. R. die "Dienststelle" im Bereich des öffentlichen Dienstes. Dafür spricht ein Vergleich von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG mit der Formulierung in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG. Die organisatorische Einheit des Betriebs, so das Gericht, findet danach im Rahmen von § 1 KSchG ihre Entsprechung in der Dienststelle.

Im Rahmen des § 1 KSchG ist grundsätzlich der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff maßgeblich. Das BAG begründet dies damit, dass mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz 1974 die Regelung zur Weiterbeschäftigungspflicht wortgleich mit § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BPersVG in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG eingefügt worden ist. Da sich aus den Gesetzesmaterialien nichts anderes ergibt, ist davon auszugehen, dass der Begriff der "Dienststelle" in beiden Regelungsbereichen die gleiche Bedeutung hat.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge