GR v. 21.11.2001-I: Währungsumstellung DM/EUR zum 1.1.2002

Einführung

Mit dem 31. Dezember 2001 fällt die Deutsche Mark (DM) als nationale Währungseinheit weg. Die Arbeitgeber können daher für Abrechnungszeiträume vom 1. Januar 2002 an die Lohn- und Gehaltsabrechnung nur noch in EUR durchführen. In Anlehnung daran sind die Beiträge zur Sozialversicherung in EUR zu berechnen und nachzuweisen; außerdem sind die Meldungen zur Sozialversicherung für Zeiten vom 1. Januar 2002 an in EUR zu erstatten.

Historische DM-Datenbestände dürfen jedoch nicht in EUR umgestellt werden. Das bedeutet, dass Berichtigungen von Beiträgen und Meldungen aus einem DM-Entgeltabrechnungszeitraum von dem Arbeitgeber weiterhin nur in DM und nicht in EUR vorzunehmen sind. Die sich hierauf beziehenden Beitragsnachweise und Meldungen sind deshalb in DM zu erstatten.

Lohnunterlagen, die der Arbeitgeber für jeden Beschäftigten zu führen hat, sollen u.a. alle Angaben enthalten, die über die Abrechnungsdaten des Arbeitnehmers und der ordnungsgemäßen Erstattung der Meldungen Aufschluss geben. Vor diesem Hintergrund sind alle versicherungs-, beitrags- oder melderechtlichen Beurteilungen, die im Zusammenhang mit der Währungsumstellung erfolgen, in den Lohnunterlagen zu dokumentieren.

Mit der Verlautbarung vom 28. März 2001 haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bereits allgemein mit den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Währungsumstellung DM/EUR zum 1. Januar 2002 auseinander gesetzt. Die vorliegende Verlautbarung ergänzt die Verlautbarung vom 28. März 2001. Sie stellt in erster Linie auf die versicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Währungsumstellung ab und enthält darüber hinaus Aussagen zu den beitrags- und melderechtlichen Besonderheiten.

Als Anlage sind Aufstellungen über die wichtigsten vom 1. Januar 2002 an geltenden EUR-Rechengrößen (Anlage 1) und EUR-Sachbezüge (Anlage 2) beigefügt.

A. Arbeitnehmer

I. Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit

1. Krankenversicherung

1.1 Ausscheiden aus der Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze

[1] Die Währungsumstellung von DM auf EUR hat zur Folge, dass vom 1. Januar 2002 an bei der krankenversicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses die EUR-Jahresarbeitsentgeltgrenze zu berücksichtigen ist, die sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus 75 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ergibt. Diese beträgt für das Kalenderjahr 2002 54.000 EUR (vgl. Abschnitt A II Nr. 1). Daraus ergibt sich eine Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung) von 40.500 EUR.

[2] Krankenversicherungspflichtige Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt im Kalenderjahr 2001 78.300 DM (40.034,15 EUR) überschreitet, scheiden zum 31. Dezember 2001 aus der Krankenversicherungspflicht aus. Voraussetzung für das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ist aber, dass ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2002 (40.500 EUR) übersteigt (§ 6 Abs. 4 SGB V).

1.1.1 Der Arbeitgeber rechnet Löhne und Gehälter bereits vor dem 1. Januar 2002 in EUR ab

Für Beschäftigte, deren Lohn- und Gehaltsabrechnung bereits vor dem 1. Januar 2002 in EUR erfolgte, ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2001 von 40.034,15 EUR zu berücksichtigen. Übersteigt ihr Entgelt auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2002 (40.500 EUR), scheiden sie zum 31. Dezember 2001 aus der Krankenversicherungspflicht aus.

1.1.2 Der Arbeitgeber rechnet Löhne und Gehälter erst vom 1. Januar 2002 an in EUR ab

Für Beschäftigte, deren Arbeitgeber die Lohn- und Gehaltsabrechnung bis zum 31. Dezember 2001 noch in DM vorgenommen hat, ist - bezogen auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Jahres 2001 - die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 78.300 DM maßgebend. Wird deren Wert überschritten, ist zu prüfen, ob das in DM erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch den Wert der EUR-Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2002 übersteigt. Hierzu ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt in EUR umzurechnen. Um das EUR-Jahresarbeitsentgelt zu ermitteln, ist das in DM erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt durch den Faktor 1,95583 zu dividieren. Der Endbetrag ist kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Übersteigt das so ermittelte regelmäßige EUR-Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2002 (40.500 EUR), tritt vom 1. Januar 2002 an Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung ein.

1.1.3 Mehrfachbeschäftigte

Übt ein Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen aus und haben die Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2001 die Lohn- und Gehaltsabrechnungen in verschiedenen Währungen vorgenommen, ist für die versicherungsrechtliche Beurteilung die DM-Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2001 (78.300 DM) heranzuziehen (§ 18h Abs. 3 SGB IV). Das regelmäßige EUR-Jahresarbeitsentgelt der einen Beschäftigung ist deshalb in DM umzurechnen und mit dem regelmäßigen DM-Jahresarbeitsentgelt der anderen Beschäftigung zu addieren. Um das DM-Jahresarbeitsentgelt zu berechnen, ist das in EUR erzielte Jahresarbeitsentgelt mit dem Faktor 1,95583 zu multiplizieren. Der Endbetrag ist kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2001 überschritten, ist zu prüfen, ob das ermittelte Gesamt-DM-En...

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