Gleitzeit: Vergütungsanspruch trotz "gekappter" Arbeitsstunden

BAG, Beschluss v. 10.12.2013, 1 ABR 40/12

Soweit ein Tarifvertrag die Vergütung von Mehrarbeit regelt, kann dieser Anspruch nicht durch eine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Gleitzeit beseitigt werden, selbst wenn dort eine zusätzliche Vereinbarung getroffen wurde, dass die über 10 Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit "gekappt" und nicht dem Gleitzeitkonto zugeführt wird; denn eine Betriebsvereinbarung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betrifft nur arbeitszeitgesetzliche Gesichtspunkte; die Frage der Vergütung ist abschließend durch den Tarifvertrag geklärt.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall schlossen die Betriebsparteien 2009 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit, in der u. a. Regelungen zur Gleitzeit festgelegt wurden. Dabei sollte gemäß einer Protokollnotiz die über 10 Stunden hinaus geleistete tägliche Arbeit zwar in einem Zeiterfassungssystem protokolliert, aber systemseitig gekappt werden. Im Jahre 2010 wurden infolge dieser Vereinbarung 2.747,51 Arbeitsstunden gekappt. Aufgrund dessen kündigte der Betriebsrat diese Protokollnotiz und Teile der Betriebsvereinbarung. Da der Arbeitgeber die Kündigung jedoch nicht akzeptierte, stellte der Betriebsrat den Antrag, u. a. die Unwirksamkeit der Kappungsregelung festzustellen, da diese unzulässig in Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer eingreife.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts sind sowohl die Kappungsregelung als auch die weiteren angegriffenen Teile der Betriebsvereinbarung wirksam. Allerdings betreffen die zwischen den Betriebsparteien getroffenen Vereinbarungen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Regelung der Arbeitszeit nur die Arbeitszeit und nicht deren Vergütung.

Alleiniger Zweck der Betriebsvereinbarung ist es, den Arbeitnehmern die freie Gestaltung der Lage ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen und gleichzeitig die gesetzlichen Höchstgrenzen des Arbeitszeitrechts einzuhalten. Dagegen ist die Frage der Vergütung von geleisteter Mehrarbeit durch den im Betrieb anzuwendenden Tarifvertrag abschließend geregelt. Aufgrund dessen besteht hierfür kein Gestaltungsspielraum für die Betriebsvertragsparteien, sodass Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer nicht durch die Kappungsregelung beseitigt werden.

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