Gleichstellung / 3.5.2 Gerichtliches und außergerichtliches Verfahren (§ 22 BGleiG)

§ 22 BGleiG eröffnet der Gleichstellungsbeauftragten ausdrücklich die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht anzurufen. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 BGleiG ist allerdings neben einem erfolglosen Einspruch (§ 21 BGleiG) Voraussetzung für die Anrufung des Verwaltungsgerichts, dass ein nochmaliger Versuch zur außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung gescheitert ist. Dies unterstreicht, dass ein gerichtliches Verfahren nur als ultima-ratio in Betracht kommt. Zur Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs können vermittelnde Dritte – ggf. Mediatoren – eingeschaltet werden. Auch das für Gleichstellungsfragen zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hilft auf Anfrage (vgl. § 20 Abs. 3 BGleiG). Die in den Materialien angesprochene Möglichkeit, dass die Dienststelle und die Gleichstellungsbeauftragte für die außergerichtlichen Einigungsversuche vorab eine allgemeine Verfahrensordnung festlegen, ist uneingeschränkt zu empfehlen.

Die Dauer der außergerichtlichen Einigung ist von § 22 BGleiG nicht vorgegeben. § 22 Abs. 1 S. 2 BGleiG sieht lediglich vor, dass innerhalb eines Monats nach schriftlicher Feststellung des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs das Verwaltungsgericht anzurufen ist. Das Scheitern der Einigung kann sowohl durch die Gleichstellungsbeauftragte als auch durch die Dienststelle schriftlich festgestellt werden. Anders als der Einspruch hat die Anrufung des Verwaltungsgerichts keine aufschiebende Wirkung, damit gegebenenfalls dringend notwendige Maßnahmen innerhalb der Dienststelle nicht weiter hinausgezögert werden (§ 22 Abs. 1 S. 4 BGleiG). Um zu verhindern, dass über einen Einspruch nicht in angemessener Zeit entschieden wird, kann nach § 22 Abs. 2 BGleiG das Verwaltungsgericht aufgrund der Untätigkeit der Dienststellenleitung auch ohne vorherigen außergerichtlichen Einigungsversuch unter entsprechender Anwendung von § 75 S. 2–4 VwGO und somit spätestens nach Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Einspruchs angerufen werden.

Die verwaltungsgerichtliche Klage kann nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGleiG nur auf Verstöße der Dienststelle gegen die Aufstellung des Gleichstellungsplans oder dessen Inhalt sowie auf Verstöße gegen die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nach §§ 18 bis 20 BGleiG gestützt werden. Diese Beschränkung der Klagebefugnis auf die Verletzung der Vorschriften über das Beteiligungsverfahren wird vom Gesetzgeber mit der Ausgestaltung des in § 21 BGleiG vorgesehenen verwaltungsinternen Klärungsprozesses gerechtfertigt. Inhaltlich ist lediglich die Aufstellung des Gleichstellungsplans oder dessen Inhalt justiziabel, was seine Bedeutung als wichtiges Instrument zur Förderung der Gleichstellung verstärkt. Die Regelung der Kostentragungspflicht in § 22 Abs. 4 BGleiG entspricht § 44 BPersVG.

Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist. Es geht also nicht um die Durchsetzung subjektiver Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in Person. Vielmehr ist die Gleichstellungsbeauftragte – als Teil der Personalverwaltung (vgl. § 18 Abs. 1 S. 1 BGleiG) – ein eigenständiges Kontrollorgan der Dienststelle, das nach § 19 Abs. 1 S. 1 BGleiG den Vollzug des Bundesgleichstellungsgesetzes sowie sonstiger die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffenden Regelungen zu überwachen und zu fördern hat. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist vor diesem Hintergrund ausschließlich die Durchsetzung und Verteidigung der der Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich zugewiesenen organschaftlichen Beteiligungs- und Kontrollrechte. Der richtige Klagegegner der Feststellungsklage ist in entsprechender Anwendung des § 78 S. 1 VwGO der Dienststellenleiter als das Organ, dem die behauptete Rechtsverletzung angelastet wird.

Ob die Gleichstellungsbeauftragte wegen drohender Verletzung ihrer Rechte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ersuchen kann, war in der Rechtsprechung bisher umstritten. Hiergegen spricht entscheidend der Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 1 BGleiG ("dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat") sowie die Systematik. Denn nach § 22 Abs. 1 S. 1 BGleiG ist für die Anrufung des Gerichts Voraussetzung, dass ein Einspruchsverfahren durchlaufen wurde und ein weiterer außergerichtlicher Einigungsversuch gescheitert ist. Daran fehlt es beim vorläufigen Rechtsschutz. Dennoch ist die herrschende Rechtsprechung der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu gewähren sei. Das BVerwG hat nunmehr in obiter dictum entschieden, dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Betracht komme, wenn ein konkreter Rechtsverstoß verhindert werden soll.

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