Gleichstellung / 3.4.4 Aufgaben (§ 19 BGleiG)

Zu unrecht sehen häufig die Beschäftigten und die Gleichstellungsbeauftragten sich selbst als "Interessenvertretung" der Frauen an. Diese Annahme geht in zweifacher Hinsicht fehl. Zum einen ist die Gleichstellungsbeauftragte keine Institution zur Interessenwahrnehmung. Sie unterstützt den Dienststellenleiter als fachlich unabhängiges Organ verwaltungsintern beim Vollzug des BGleiG und befindet sich damit im "Lager" des Dienststellenleiters. Zum andern erstreckt sich ihre Aufgabe gerade nicht nur auf frauenspezifische Komponenten, sondern umfasst ihr Aufgabenfeld die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gleichermaßen. Auch die Belange männlicher Beschäftigte muss sie daher im Blick haben. Das Aufgabenprofil der Gleichstellungsbeauftragten ergibt sich dabei aus § 19 Abs. 1 S. 1 BGleiG. Danach hat die Gleichstellungsbeauftragte die Aufgabe, den Vollzug des BGleiG im Hinblick auf den Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigung zu fördern und zu überwachen. Mit dem Inkrafttreten des AGG zum 18.8.2006 ist zu diesen Aufgaben die Pflicht der Gleichstellungsbeauftragten hinzugetreten, auch den Vollzug des AGG zu fördern und zu überwachen. Auch diese Förder- und Überwachungspflicht greift jedoch nur, soweit es um den Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigung geht. Die Gleichstellungsbeauftragte ist daher nicht dafür zuständig, den Vollzug des AGG auch im Hinblick auf die anderen Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG zu fördern und zu überwachen. Etwas anderes gilt nur im Hinblick auf behinderte und von einer Behinderung bedrohte Frauen, weil dieser Personenkreis durch § 1 Abs. 1 S. 1 BGleiG in den Geltungsbereich des BGleiG einbezogen ist.

Die Gleichstellungsbeauftragte hat nach § 19 Abs. 1 S. 2 BGleiG ein zwingendes Beteiligungsrecht bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle, die Bezüge zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie dem Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz), aufweisen. Das Beteiligungsrecht besteht unabhängig vom Geschlecht des/der Betroffenen. Man kann insofern durchaus von einer Art Allgemeinzuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten sprechen. Dabei ist jedoch stets zu beachten, dass die Beteiligungsrechte des § 19 BGleiG keine dem Personal- oder Betriebsverfassungsrecht entsprechenden Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte begründen. Das Beteiligungsrecht wird regelmäßig durch Abgabe eines Votums ausgeübt (vgl. § 20 Abs. 2 S. 3 BGleiG).

Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach der (nicht abschließenden) Auflistung in § 19 Abs. 1 S. 3 Nrn. 1–4 BGleiG frühzeitig zu beteiligen an:

  • Personalangelegenheiten an der Vorbereitung und Entscheidung über die Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellung, Anstellung, Abordnung und Umsetzung mit einer Dauer von über drei Monaten, Versetzung, Fortbildung, beruflichem Aufstieg und vorzeitige Beendigung der Beschäftigung,
  • organisatorischen und sozialen Angelegenheiten,
  • der Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und bei Besprechungen, die die einheitliche Anwendung in der Dienststelle sicherstellen sollen,
  • Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung.

Einen Schwerpunkt der Tätigkeit bildet die Beteiligung an personellen Einzelmaßnahmen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der Begriff "beruflicher Aufstieg", der sich auch in § 8 BGleiG findet. Beruflicher Aufstieg bedeutet dabei v. a. Beförderung (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, § 22 BBG) und Höhergruppierung (§ 17 TVöD). Auch die Verleihung eines anderen Amtes oder der Wechsel der Laufbahngruppe bei Beamten (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) sind davon umfasst. Die Quotenregelung kann demnach in Bezug auf eine Person mehrfach Anwendung finden, zunächst bei der Ernennung, später bei der Beförderung. Die Materialien stellen hierbei für den Tarifbereich klar, dass die Quoten nicht in Bezug auf die Fallsituationen eines Bewährungs-, Tätigkeits- oder Fallgruppenaufstiegs anzuwenden sind. Wie im Personalvertretungsrecht fällt unter den Begriff beruflicher Aufstieg auch nicht die Gewährung sonstiger tariflicher Zulagen und Zuschläge.

§ 19 Abs. 1 S. 4 BGleiG regelt die Beratungs- und Unterstützungsaufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in Einzelfällen. Sie hat insbesondere Frauen und Männer in Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit individuell zu beraten und zu unterstützen. Nach § 19 Abs. 2 BGleiG ist die Gleichstellungsbeauftragte ferner in Verfahren zur Besetzung von Gremien bei der Berufung, beim Vorschlagsverfahren, bei der Berufung oder bei der Entsendung nach Maßgabe des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zu beteiligen, soweit in der Dienststelle keine besonderen Referate zur Gleichstellung von Frauen und Männern eingerichtet sind. Dies dient der Kontrolle einer effektiven Umsetzung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes vom 24.6.1994 (BGBl. I, S. 1406, 1413), dessen Ziel die gleichberechtigte Teilhabe von F...

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