Gleichstellung / 3.4.2 Koordination, Stufenbeteiligung (§ 17 BGleiG)

§ 17 Abs. 1 BGleiG regelt die Zusammenarbeit der Gleichstellungsbeauftragten innerhalb eines Geschäftsbereichs und schafft damit eine gesetzliche Grundlage für den erforderlichen Meinungs- und Informationsaustausch sowie die Vernetzung der jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten. § 17 Abs. 2 BGleiG will die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf den einzelnen Stufen des Entscheidungsprozesses sicherstellen. Auch wenn Entscheidungen in höheren Dienststellen getroffen werden, die nachgeordnete Dienststelle betreffen, haben die nachgeordneten Dienststellen die bei ihr bestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. §§ 19, 20 BGleiG an dem bei ihr anhängigen Teilverfahren zu beteiligen. Der Informationsfluss wird in diesem Fall durch § 17 Abs. 2 S. 2 BGleiG abgesichert. Voraussetzung für das Beteiligungsrecht der bei der nachgeordneten Dienststelle bestehenden Gleichstellungsbeauftragten ist jedoch, dass die nachgeordnete Dienststelle bei der Vorbereitung des entsprechenden Entscheidungsprozesses durch die übergeordnete Dienststelle überhaupt einbezogen wird. Kommt es nicht zu einer solchen Einbeziehung der nachgeordneten Dienststelle, kann die für diese Dienststelle bestellte Gleichstellungsbeauftragte kein Mitwirkungsanspruch gegenüber ihrer Dienststellenleitung beanspruchen. Ob ein entsprechendes Teilverfahren bei einer nachgeordneten Dienststelle durchgeführt wird, entscheidet die höhere Dienststelle dabei nach eigenem freien Organisationsermessen.

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