Gleichstellung / 3.1.4 Begriffsbestimmungen (§ 4 BGleiG)

Wie schon das Frauenfördergesetz (FFG) enthält auch das Bundesgleichstellungsgesetz einige für das Gesetz wesentliche Begriffsbestimmungen. § 4 Abs. 6 BGleiG enthält dabei auch eine Definition der "Unterrepräsentanz" von Frauen. Diese ist gegeben, wenn deren Anteil an den Beschäftigten in den einzelnen Bereichen der Dienststelle – das sind nach § 4 Abs. 3 BGleiG die einzelnen Besoldungs-, Vergütungs-, Lohn- und Laufbahngruppen, Laufbahnen und Fachrichtungen sowie zusätzlich die Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben – jeweils unter 50 % liegt. Das Gesetz orientiert sich bei dieser Definition von Unterrepräsentanz an den tatsächlichen gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik. Der Frauenanteil liegt bei rund 51 % (Stand: 2008). Maßgeblich für die Ermittlung der Unterrepräsentanz ist nach dem Gesetzeswortlaut die Anzahl der Beschäftigten und nicht die Anzahl der Haushaltsstellen in dem jeweiligen Bereich.

Die bisher in § 4 Abs. 7 BGleiG enthaltenen Definitionen der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung wurden durch die Begriffsbestimmungen des § 3 AGG zum 18.8.2006 abgelöst.

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