Gleichstellung / 3 Das Bundesgleichstellungsgesetz

Am 5.12.2001 trat das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (DGleiG) in Kraft. In seinem Art. 1 enthielt es das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG). Art. 2 des Gesetzes beinhaltete Folgeänderungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Ziel war, die unzureichenden und zu unverbindlichen Bestimmungen des Bundesfrauenfördergesetzes, die nicht die erhofften Wirkungen gezeigt hatten, durch effektivere Bestimmungen zu ersetzen. Gleichstellungsdefizite von Frauen im Bundesdienst, insbesondere in Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, wurden unter dem Bundesfrauenfördergesetz nicht abgebaut. So waren Frauen nach den Ergebnissen des Vierten Berichts der Bundesregierung über die Förderung von Frauen im Bundesdienst im Berichtszeitraum 1995 bis 1998 in Leitungsfunktionen bei den obersten Bundesbehörden noch erheblich unterrepräsentiert. Bei den Referatsleitungen lag der Frauenanteil bei 10,6 %, bei den Unterabteilungsleitungen bei 8,2 % und bei den Abteilungsleitungen bei lediglich 2,1 %. Das Bundesgleichstellungsgesetz soll in erster Linie nicht die formal-juristische Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung absichern. Es zielt vielmehr darauf ab, die Gleichberechtigung der Frauen in diesem Bereich real gesellschaftlich durchzusetzen.

3.1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 1–4 BGleiG)

Der 1. Abschnitt enthält Bestimmungen über die Zielsetzung des Gesetzes (§ 1 BGleiG), den Kreis der Verpflichteten (§ 2 BGleiG), den Geltungsbereich (§ 3 BGleiG) und eine Reihe für die Anwendung des Gesetzes wesentliche Begriffsbestimmungen (§ 4 BGleiG).

3.1.1 Zielsetzungen des Gesetzes (§ 1 BGleiG)

Ziel des Gesetzes ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 BGleiG die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender und die Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Mit dem Begriff der "Gleichstellung" wird an Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG angeknüpft. Darin wird die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung, d. h. Gleichstellung als programmatisches Staatsziel festgeschrieben und die gezielte Förderung von Frauen zur Erreichung dieses Ziels erlaubt. Das Gesetz soll zudem die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer verbessern (§ 1 Abs. 1 S. 3 BGleiG). In Anlehnung an den Wortlaut des § 1 S. 2 SGB IX bestimmt § 1 Abs. 1 S. 4 BGleiG, dass bei den genannten Zielsetzungen den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung zu tragen ist.

§ 1 Abs. 2 BGleiG sieht zudem vor, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich in Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sowie dem dienstlichen Schriftverkehr zum Ausdruck zu bringen ist. Für die Umsetzung dieser Zielvorgabe wird im Gesetz allerdings keine konkrete Zeitvorgabe gemacht. Die Gesetzesbegründung weist lediglich darauf hin, dass insbesondere vollständig neue Gesetze dem heutigen Standard der geschlechtergerechten Sprache entsprechen müssen und dass anstehende Änderungen des geltenden Rechts genutzt werden sollen, um veraltete Ausdrucksweisen und die herkömmliche Verwendung generischer Maskulina abzulösen. Praktische Hilfestellungen für eine geschlechtergerechte Sprachgestaltung soll unter anderem das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Handbuch der Rechtsförmlichkeit leisten, auf das die Materialien ausdrücklich Bezug nehmen. Danach bieten sich zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Dienstsprache insbesondere Paarformen, geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen bzw. allgemeine Umschreibungen an, die es erlauben, auf Personenbezeichnungen zu verzichten.

3.1.2 Verpflichtete (§ 2 BGleiG)

§ 2 S. 1 BGleiG verpflichtet alle Beschäftigten, insbesondere Vorgesetzte, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Die Vorschrift richtet sich vor allem an Behördenleiter, die in erster Linie für die Durchsetzung der Gleichstellung verantwortlich sind (s. auch § 11 Abs. 1 S. 2 BGleiG). Die Förderung der Gleichstellung wird damit zur "Chefsache" mit weitreichenden Konsequenzen in Bezug auf die Beurteilung der Qualifikation von Führungskräften. Darüber hinaus begründet das Gesetz in § 2 S. 2 BGleiG für alle Aufgabenbereiche in der Dienststelle sowie für die Zusammenarbeit von Dienststellen die Verpflichtung, die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip zu berücksichtigen. Diese Formulierung trägt Ansätze zu Gender Mainstreaming. Bezogen auf die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesdienst wird Gender Mainstreaming nach der Gesetzesbegründung dahingehend übersetzt, dass nicht nur die für die Gleichstellung verantwortlichen speziellen Akteurinnen und Akteure, das heißt die Personalverantwortlichen, die Gleichstellungsbeauftragten und die Personalvertretungen, zur Förderung der Gleichstellung verpflichtet werden. Das Gesetz nimmt vielmehr ausnahmslos alle Beschäftigten und alle Abteilungen des Bundesdienstes in die Pflicht.

3.1.3 Geltungsbereich (§ 3 BGleiG)

Das Gesetz gilt nach § 3 Abs. 1 BGleiG nicht nu...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge