Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungsbonus ist anrechenbar

ArbG Düsseldorf, Urteil v. 20.4.2015, 5 Ca 1675/15

Zahlungen, wie z. B. ein Leistungsbonus, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter geleistet werden, können in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte ursprünglich eine Grundvergütung von 8,10 EUR pro Stunde und daneben einen "freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 EUR, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung" richtete. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Grundvergütung sowie der Leistungsbonus gleich blieben, allerdings würden in Zukunft vom Bonus 0,40 EUR pro Stunde fix gezahlt. Die Klägerin, die die Auffassung vertrat, dass der Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfte, verlangte mit ihrer Klage die Bezahlung des Mindestlohns von 8,50 EUR pro Stunde zzgl. des Leistungsbonus.

Die Entscheidung

Die (noch nicht rechtskräftige) Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass ein Leistungsbonus nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto zu zahlen ist, sondern in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden kann. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Frage, welche Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch anzurechnen sind, sich nach dem Zweck des MiLoG beurteilt. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Aufgrund dessen sei allein das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit maßgebend. Die Bezeichnung an sich sei dagegen irrelevant. Aufgrund dessen können alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, auf den Mindestlohn angerechnet werden. Somit kann auch der im vorliegenden Fall gezahlte Leistungsbonus angerechnet werden; denn er weist anders als z. B. vermögenswirksame Leistungen einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf.

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