Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer i. S. d. Massenentlassungsrichtlinie sein

EuGH, Urteil v. 9.7.2015, C-229/14

Auch Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer i. S. d. Massenentlassungsrichtlinie sein. Unerheblich ist es hierbei, ob diese nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten.

Sachverhalt

Der Kläger war seit April 2011 als Techniker bei der beklagten GmbH tätig. Unstreitig ist, dass diese (einschl. des Klägers) mindestens 19 Arbeitnehmer beschäftigte. Im Zuge der Geschäftsaufgabe kündigte die Beklagte zum 15.2.2013 alle Mitarbeiter wegen dringender betrieblicher Gründe.

Hiergegen klagte der Kläger. Er begründete dies damit, dass die Kündigung unwirksam sei, da die Beklagte eine hier notwendige Massenentlassungsanzeige unterlassen habe; denn da auch der Geschäftsführer sowie eine Praktikantin, die bei der Beklagten eine Umschulungsmaßnahme zur Bürokauffrau absolvierte, die von der Agentur für Arbeit finanziert wurde, zu berücksichtigen waren, sei der Schwellenwert des § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG von 20 Arbeitnehmern überschritten worden.

Das Arbeitsgericht Verden setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Geschäftsführer und Praktikanten wie im vorliegenden Fall Arbeitnehmer im Sinn der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) seien.

Die Entscheidung

Der EuGH bejahte dies.

Geschäftsführer und Praktikanten wie hier sind Arbeitnehmer i. S. v. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG. Nach Auffassung des Gerichts ist hierbei irrelevant, ob sie nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten. Das EuGH begründete dies damit, dass der Begriff des Arbeitnehmers in der Massenentlassungsrichtlinie innerhalb der Unionsrechtsordnung einheitlich ausgelegt werden muss, da andernfalls die Berechnung der Schwellenwerte zur Disposition der Mitgliedstaaten stehen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff des Arbeitnehmers anhand objektiver Kriterien zu definieren; entscheidend ist, ob eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisungen Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Hiernach war der Geschäftsführer, der im vorliegenden Fall keine Geschäftsanteile hatte und nur gemeinschaftlich mit einem anderen Geschäftsführer zur Vertretung der Beklagten befugt war, Arbeitnehmer; denn auch wenn er Mitglied des Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft war, schließt dies ein Unterordnungsverhältnis gegenüber der Gesellschaft nicht aus; insbesondere konnte er jederzeit gegen seinen Willen abberufen werden und unterlag auch ansonsten bei der Ausübung seiner Tätigkeit der Weisung und Aufsicht des Organs.

Nach Auffassung des EuGH ist aufgrund des Ziels der Massenentlassungsrichtlinie, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu stärken, diese weit auszulegen, sodass auch Praktikanten als Arbeitnehmer i. S. d. Richtlinie anzusehen sind.

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