Geringfügige Beschäftigung und Minijobs / 4 Sozialversicherungsrecht

Was unter einer geringfügigen Beschäftigung zu verstehen ist, regelt § 8 SGB IV. Danach kann eine Beschäftigung entweder wegen

• der geringen Höhe des Arbeitsentgelts (geringfügig entlohnte Beschäftigung; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

  oder

• der kurzen Dauer (kurzfristige Beschäftigung; § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)

geringfügig sein.

Diese Unterscheidung ist von Bedeutung, weil der Arbeitgeber eines versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigten ggf. pauschale Beiträge zur Krankenversicherung (falls eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht) und pauschale Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten hat. Diese pauschalen Beiträge fallen bei einer kurzfristigen Beschäftigung nicht an. Außerdem besteht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung Rentenversicherungspflicht, von der sich der Arbeitnehmer allerdings befreien lassen kann (vgl. 4.1.1 Besonderheiten in der Rentenversicherung).

4.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, umgangssprachlich als Minijob bezeichnet, liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nur vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Weitere Voraussetzungen (z. B. Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit) sind nicht zu erfüllen. Ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, ist vom Arbeitgeber bei

- Beginn der Beschäftigung,

- Änderung des vereinbarten Arbeitsentgelts und bei

- Änderung der Geringfügigkeitsgrenze

zu prüfen.

Die Geringfügigkeitsgrenze ist dynamisch und orientiert sich am Mindestlohn. Sie soll eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 10 Stunden zum Mindestlohn auch dann unverändert ermöglichen, wenn der Mindestlohn steigt. Da der Mindestlohn zum 1.1.2024 von bisher 12,00 EUR pro Arbeitsstunde auf 12,41 EUR pro Arbeitsstunde erhöht wurde, hat dies auch eine Änderung der Geringfügigkeitsgrenze zur Folge. Die Formel zur Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze lautet:

Mindestlohn x 130 : 3 (auf volle Euro aufgerundet)

Die Zahl 130 entspricht dabei der Arbeitszeit in 13 Wochen (= 3 Monate) mit einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden. Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Seit dem 1.1.2024 beträgt sie (12,41 EUR x 130 : 3 = 537,77 =) 538 EUR und gilt einheitlich für die alten und die neuen Bundesländer.

Hinweis

Aufgrund der zum 1.10.2022 erfolgten Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze wurden Übergangsregelungen geschaffen, die – unter bestimmten Voraussetzungen – die Versicherungspflicht bis zum 31.12.2023 erhielten. Obwohl zum 1.1.2024 die Geringfügigkeitsgrenze erneut angehoben wurde, gelten keine Übergangsregelungen. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer, deren monatliches Arbeitsentgelt zwar mehr als 520 EUR, aber nicht mehr als 538 EUR beträgt, vom 1.1.2024 an eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben.

Bei der Geringfügigkeitsgrenze handelt es sich um einen Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht.

Praxis-Tipp

Phantomlohn

Im Beitragsrecht der Sozialversicherung gilt – anders als im Steuerrecht – für laufendes Arbeitsentgelt das Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Hiernach ist das laufende Arbeitsentgelt beitragspflichtig, das geschuldet wird. Maßgebend ist daher der arbeitsrechtliche Anspruch auf das laufende Arbeitsentgelt. Dies gilt auch für die versicherungsrechtliche Prüfung, z. B. für die Beurteilung der Frage, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird.

Phantomlohn entsteht, sobald ein Arbeitnehmer ein höheres als das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt beanspruchen kann. Die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem höheren, rechtlich zustehenden Arbeitsentgelt ist der Phantomlohn.

Die bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung häufigsten Ursachen für den Phantomlohn entstehen im Zusammenhang mit dem Anspruch

• auf Mindestlohn,
• auf tarifliche Bezahlung,
• bei Arbeit auf Abruf,
• auf Entgeltfortzahlung,
• bei Urlaub und

bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz.

4.1.1 Besonderheiten in der Rentenversicherung

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind generell rentenversicherungspflichtig. An dem Charakter einer geringfügigen Beschäftigung ändert sich dadurch nichts. Das ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Addition von Beschäftigungen.

Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Rentenversicherungspflicht kann durch einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht abgewählt werden. Das gilt sowohl für Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als auch für Beschäftigungen, die im Haushalt ausgeübt werden und für die das Haushaltsscheckverfahren gilt.

Praxis-Tipp

Bezieher einer Vollrente wegen Alters nach Vollendung der Regelaltersgrenze bzw. einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze nach beamtenrechtlichen Vorschriften sind rentenversicherungsfrei, sodass sie bei Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung auch keinen Antrag auf Befreiung vo...