Geringfügige Beschäftigung ... / 3.7 Hinweispflichten und Nebenpflichten des Arbeitgebers

Sofern nicht nur eine kurzzeitige Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 NachwG vorliegt, ist auch dem geringfügig Beschäftigten ein Nachweis nach § 2 NachwG, der den wesentlichen Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen enthält, zu erteilen. Die Besonderheit nach § 2 Abs. 1 Satz 4 NachwG, wonach in diesen Nachweis der Hinweis aufzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet, ist mit dem 31.12.2012 außer Kraft getreten. Eine korrespondierende Verpflichtung, den Arbeitnehmer über die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu informieren, besteht nicht. Eine entsprechende Information ist zwar auch nicht untersagt, jedoch nicht anzuraten, denn dann hat der Arbeitgeber auch die Verpflichtung, auf eventuelle Nachteile der Befreiung über die Rentenversicherungsfreiheit zu informieren. Da diese sehr unübersichtlich sein können, ist vor allem von einer Beratung der Arbeitnehmer abzuraten.

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht, den vom Arbeitnehmer gestellten Antrag auf Weiterleitung des Antrags auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht fristgerecht an die Minijob-Zentrale weiterzuleiten, können Schadensersatzansprüche in Höhe der unnütz aufgewendeten Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers entstehen.

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