Generelles Kopftuch-Verbot in Kitas ist verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss v. 18.10.2016, 1 BvR 354/11

Erzieherinnen in Kindertagesstätten kann es nicht generell untersagt werden, bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch zu tragen, da ein solches Verbot nur verhältnismäßig wäre, wenn hiervon nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr für den Einrichtungsfrieden und die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers ausgeht.

Sachverhalt

Die muslimische Beschwerdeführerin ist türkischer Abstammung, hat aber die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie ist seit einigen Jahren als Erzieherin in einer Kindertagesstätte einer baden-württembergischen Stadt beschäftigt. Nach dem dort geltenden Kindertagesbetreuungsgesetz ist es eine äußere religiöse oder weltanschauliche Bekundung bei der Arbeit verboten. Aufgrund dessen forderte die Stadt die Beschwerdeführerin auf, während ihrer Arbeit in der Kindertagesstätte kein islamisches Kopftuch mehr zu tragen, und erteilte ihr, nachdem diese nicht darauf reagierte, eine Abmahnung.

Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin. Nachdem sie vor den staatlichen Arbeitsgerichten mit ihrer Klage keinen Erfolg hatte, erhob sie Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, sie werde durch diese Entscheidungen in ihren Grundrechten auf Religions- und Religionsausübungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bejahte eine Grundrechtsverletzung, hob die angegriffenen Entscheidungen auf und verwies die Sache an das LAG zurück.

Das Gericht entschied, dass die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzten; § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a. F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1 KiTaG) müssten dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass das Bekundungsverbot grds. nur gilt, soweit von dem Tragen religiöser Bekundungen keine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr für den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers ausgeht. Nach Auffassung des BVerfG reiche jedoch allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs auch im Kindergartenbereich hierfür grds. nicht aus, da hiervon noch kein werbender oder gar missionierender Effekt ausgehe; denn islamische Kopftücher seien in der deutschen Gesellschaft nicht unüblich, sodass die bloß visuelle Wahrnehmbarkeit in Kindertagesstätten als Folge individueller Grundrechtsausübung ebenso hinzunehmen seien, wie auch sonst grds. kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf bestehe, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben. Erst wenn die Erzieherinnen auch verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die von ihnen betreuten Kinder über ihr Auftreten hinaus zu beeinflussen versuchen, sei die negative Glaubensfreiheit der Eltern verletzt. Hierfür gab es vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte.

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