Gemeindeordnung Bayern / Art. 110 Rechtsaufsichtsbehörden

¹Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. ²Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt der Regierung. ³Diese ist obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden. ⁴Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration^[1] [Bis 30.04.2019: Bau und Verkehr] ist auch^[2] obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreien Gemeinden. ⁵Soweit Große Kreisstädte Aufgaben wahrnehmen, die ihnen nach Art. 9 Abs. 2 übertragen sind, richtet sich die Rechtsaufsicht nach den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften.

[1] Geändert durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden ab 01.05.2019.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.