Gemeindeordnung Baden-Württemberg / § 96 Sondervermögen

(1) Sondervermögen der Gemeinde sind

1.	das Gemeindegliedervermögen,

2.	das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen,

3.	das Vermögen der Eigenbetriebe,

4.	rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen für Bedienstete der Gemeinde,

5.	das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege nach § 18 des Feuerwehrgesetzes.

(2) ¹Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. ²Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen.

(3) ¹Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. ²Die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der ortsüblichen Bekanntgabe und Auslegung nach § 95b Absatz 2 abgesehen werden kann. ³An Stelle eines Haushaltsplans können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden; in diesem Fall gelten § 77 Abs.1 und 2, §§ 78, 81 Absatz 2 sowie §§ 85 bis 89, 91 und 92 entsprechend.