Fristlose Kündigung während Freistellungsphase der Altersteilzeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.5.2014, 6 Sa 410/14

Ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kann auch während seiner Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er massiv gegen seine Treuepflichten verstößt, z. B. in dieser Zeit Straftaten mit dienstlichem Bezug begeht; denn die gegenseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten bleiben während der Freistellung bestehen.

Sachverhalt

Der Kläger ist Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Vor und während der Freistellung seiner Altersteilzeit beantrage er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verschiedene nautische Befähigungszeugnisse, weshalb gegen ihn ein Strafbefehl über 65 Tagessätze erlassen wurde. Aufgrund dessen sprach ihm die beklagte Arbeitgeberin die fristlose Kündigung aus.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass im vorliegenden Fall die Kündigung trotz der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit gerechtfertigt sei und aufgrund der Schwere der Pflichtverletzungen es auch keiner vorherigen Abmahnung bedurfte; denn der Kläger hatte seine Treuepflicht verletzt, indem er seine Stellung im öffentlichen Dienst ausnutze, um mehrere Straftaten zu begehen. Es ist hierbei auch unerheblich, dass sich einzelne Taten während der Freistellungsphase ereigneten; denn die gegenseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten bestehen auch während der Freistellung weiter.

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