Fristlose Kündigung nach heimlicher Videoüberwachung

BAG, Urteil v. 22.9.2016, 2 AZR 848/15

Amtl. Leitsatz

Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte ein Supermarktbetreiber eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt, nachdem es im Kassenbereich zu erheblichen Diebstählen gekommen war, die wohl nur durch Mitarbeiter verübt werden konnten. Da andere Maßnahmen zur Überführung der Täter erfolglos geblieben waren, wurde in Abstimmung mit dem Betriebsrat eine auf 14 Tage befristete verdeckte Videoüberwachung durchgeführt. Während dieser Videoüberwachung wurde die Klägerin, die nicht zum Kreis der Verdächtigen gehörte, dabei gefilmt, wie sie eine sogenannte "Musterpfandflasche" einscannte und sich den Pfandbon im Gegenwert von 3,25 EUR selbst auszahlte. Aufgrund dessen wurde sie außerordentlich fristlos wegen Betrugs gekündigt. Hiergegen klagte sie.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Manipulation eines Kassenvorgangs zum Zweck, sich selbst auf Kosten des Arbeitgebers zu bereichern, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Zudem hielt die Kündigung auch der geforderten Interessenabwägung stand.

Die Frage, ob die aus der verdeckten Videoüberwachung gewonnenen Beweise in diesem Fall überhaupt verwendet werden durften, da die Überwachung einen ganz anderen Sachverhalt aufklären sollte und auch die betroffene Mitarbeiterin gar nicht zum Kreis der Verdächtigen gehört hatte, bejahte das BAG. Die Beklagte hatte nach Auffassung des Gerichts durch die Veranlassung der Videoaufzeichnungen, aus denen das Verhalten der Klägerin ersichtlich wurde, nicht unrechtmäßig in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Nach herrschender Rechtsprechung sind Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung nur dann zulässig, "wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist". Dies war hier der Fall.

Zudem stand der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachungsmaßnahme auch nicht entgegen, dass sie in Bezug auf die Klägerin anlasslos war; denn es gab vorliegend kein milderes Mittel zur Aufklärung des bestehenden Diebstahlsverdachts gegen andere Mitarbeiter als die hier durchgeführte Überwachung. Des Weiteren war die Verarbeitung, d. h. hier insbesondere die Aufbewahrung zum Zwecke weiterer Verarbeitung oder Nutzung, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG, und Nutzung der Daten gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig. Das BAG stellte insoweit klar, dass eine Videoüberwachung zwar, um rechtmäßig zu sein, auch in der Art ihrer Durchführung Ultima Ratio zur Aufklärung des ihr zugrunde liegenden Verdachts sein muss. Wenn dies aber der Fall ist, sind durch sie unvermeidbare Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte mitbetroffener Arbeitnehmer ebenfalls durch den Aufklärungszweck gerechtfertigt.

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