Fristlose Kündigung bei Begünstigung eines Verwandten

ArbG Berlin, Urteil v. 2.2.2016, 16 Ca 10908/15 u. 16 Ca 932/16

Eine fristlose Kündigung ist auch ohne vorherige Abmahnung wirksam, soweit ein Personalleiter eine zu hohe Vergütung für einen nahen Verwandten festsetzt, ohne zuvor auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen zu haben.

Sachverhalt

Die Klägerin war Leiterin Personal und Organisation bei der Beklagten, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Zu ihren Aufgaben gehörte u. a. die Festlegung der Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter der KBV anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. In dieser Funktion setzte sie die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres Ehemanns, der Vorstandsvorsitzender der KBV war, zu hoch an, ohne zuvor auf einen möglichen Interessenkonflikt hinzuweisen. Aufgrund dessen wurde sie durch die Beklagte fristlos gekündigt.

Hiergegen klagte die Klägerin. Zudem machte sie einen Schadensersatzanspruch in sechsstelliger Höhe wegen Rufschädigung geltend, da die Beklagte die Presse in unzulässiger Weise über Interna informiert und so für eine ungünstige Berichterstattung gesorgt habe.

Die Entscheidung

Die Klagen hatten keinen Erfolg.

Zunächst entschied das Gericht, dass die Kündigung wirksam war; denn in der Festlegung der zu hohen Vergütung ohne Hinweis auf den möglichen Interessenkonflikt lag ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, der so schwer war, dass die Beklagte auch ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis sofort beenden durfte. Das Gericht begründete dies damit, dass im hier zu entscheidenden Fall die Klägerin vorsätzlich und unter Überschreitung ihrer Befugnisse ihrem Ehemann vermögenswerte Vorteile verschaffen wollte, was ein grob illoyales Verhalten darstellt.

Auch besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, da es an einer der Beklagten zuzurechnenden, zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung fehlt.

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