Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste von Beamten

BVerwG, Urteil v. 17.11.2016, 2 C 21.15 u. a.

Mehrarbeit von Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen. Das gilt jedoch nicht für reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit.

Sachverhalt

Die Kläger, u. a. Bundespolizisten, die in den vergangenen Jahren mehrfach für jeweils einige Monate bei den deutschen Botschaften in Kabul und Bagdad mit Aufgaben des Personen- und Objektschutzes betraut waren, klagten u. a. auf Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie auf Zahlung der Auslandsvergütung für Zeiten des Freizeitausgleichs im Inland.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Das Gericht entschied, dass den Klägern für Zeiten des Bereitschaftsdienstes vollumfänglich Freizeitausgleich zu gewähren ist; denn insoweit sei der Bereitschaftsdienst wie normale Mehrarbeit zu behandeln, was aus dem Wortlaut von § 88 Satz 2 BBG folge, der keine Differenzierung nach Mehrarbeit in Volldienst oder Bereitschaftsdienst oder qualitativ nach der Intensität der geleisteten Mehrarbeit vorsieht. Zudem folge dieses Ergebnis auch aus dem Zweck des Freizeitausgleichs; denn dieser diene nicht nur dazu, eine Regeneration des Beamten zu ermöglichen, sondern hat in erster Linie den Zweck, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis zu gewährleisten.

Dagegen besteht kein Anspruch auf (vollen) Freizeitausgleich auch für Zeiten der Rufbereitschaft und für bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme, da es sich hierbei nicht um Mehrarbeit i. S. v. ausgleichspflichtiger Dienstzeit handelt. Auch der Antrag auf Zahlung der Auslandsvergütung für Zeiten des Freizeitausgleichs im Inland war mangels Anspruchsgrundlage erfolglos, insbesondere bezweckt die Auslandsbesoldung einen Ausgleich für Erschwernisse des Dienstes im Ausland und setzt damit einen Aufenthalt im Ausland voraus.

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