Freistellung unter Urlaubsanrechnung nach fristloser Kündigung

BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 455/13

Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Sachverhalt

Der Kläger, der seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt war, wurde mit Schreiben vom 19.5.2011 außerordentlich, hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011 gekündigt. Im Kündigungsschreiben heißt es: "Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt." Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sie vereinbarten, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2011 enden sollte und der Kläger bis dahin von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt bleibt. Alle weiteren wechselseitigen Ansprüche sollten mit Erfüllung des Vergleichs erledigt sein. Trotzdem klagte der Kläger auf Abgeltung von 15,5 Urlaubstagen. Er begründete dies damit, dass sein Urlaubsanspruch nicht erfüllt worden war, da mit der Freistellung nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung kein Erholungseffekt verbunden sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht urteilte zwar, dass in Fällen, in denen der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis außerordentlich sowie hilfsweise ordentlich kündigt und im Kündigungsschreiben erklärt, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, im Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt ist; denn nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus.

Somit hat im vorliegenden Fall die Beklagte mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben grds. den Anspruch des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt nicht erfüllt. Die Beklagte hätte dem Kläger die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlen oder vorbehaltlos zusagen müssen, was sie nicht getan hatte.

Allerdings war die Klage aus einem anderen Grund abzuweisen; denn die Parteien hatten in dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ihre Ansprüche, wozu auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gehört, abschließend geregelt.

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