Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.2 Rentenversicherungspflicht wegen "arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit"

Sehr weitgehend sind die vorgesehenen Änderungen im Rentenversicherungsrecht für Selbstständige. Zunächst muss sich der freie Mitarbeiter/Selbstständige der Frage der Scheinselbstständigkeit und damit dem oben dargestellten 5-Punkte-Katalog stellen.

Wird er danach als Selbstständiger beurteilt, so erklärt ihn der Gesetzgeber trotz seiner Selbstständigkeit für sozial schutzbedürftig und unterwirft ihn der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht jedoch den übrigen Bereichen der Sozialversicherung.

3.2.1 Abgrenzungskriterien

Der freie Mitarbeiter/selbstständige Unternehmer ist nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI als "arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger" rentenversicherungspflichtig:

Soweit die Kriterien

  • "Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer" und
  • "Die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig"

erfüllt sind, besteht Rentenversicherungspflicht für den geschilderten Personenkreis. Die Beiträge müssen die Auftragnehmer selbst tragen.

 
Praxis-Tipp

Hauptsächlich betroffen sein werden von der Rentenversicherungspflicht wohl Handelsvertreter, die in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI nicht ausgenommen sind.

3.2.2 Generelle Befreiungsmöglichkeit

Künftig besteht eine vorübergehende Befreiungsmöglichkeit in der Phase der Existenzgründung für die ersten drei Jahre der Tätigkeit. Die Befreiung wird ohne Nachweis einer Altersvorsorge gewährt. Die genannte Befreiungsmöglichkeit steht ausdrücklich auch Personen zu, die sich bereits vor dem 1.1.1999 selbstständig gemacht haben. Voraussetzung ist, dass der 3-Jahres-Zeitraum nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch nicht überschritten ist.

Ergänzt wird die Regelung durch eine generelle Befreiung in der Phase des altersbedingten Übergangs aus einer selbstständigen Tätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres hat der Selbstständige in Zukunft die Möglichkeit, sich generell von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

3.2.3 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit

Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI "arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit" (vgl. Rentenversicherungspflicht wegen arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit) vor, so können sich arbeitnehmerähnliche Selbstständige, die erst aufgrund der neuen Rechtslage ab 1. Januar 1999 versicherungspflichtig werden – also nicht die Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs erfüllen (vgl. Der Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsrechts) – auf ihren Antrag hin von dieser Versicherungspflicht befreien lassen.

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfolgt, wenn der Selbstständige

  • entweder vor dem 2. Januar 1949 geboren ist (für diesen Personenkreis wird vermutet, dass eine private rentenversicherungsrechtliche Absicherung besteht)
  • oder vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen hat, der so ausgestattet ist oder bis zum 30. Juni 1999 so ausgestattet wird, dass

    1. Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und
    2. für die Versicherung mindestens ebenso viele Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären.

Ob die Voraussetzungen der Befreiung vorliegen, entscheidet der Rentenversicherungsträger.

3.2.4 Übergangsregelung

Durch die Neufassung des § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB VI wurde die Übergangsregelung zur Rentenversicherungspflicht erweitert.

Die Erweiterung der gesetzlichen Regelung besteht zum einen darin, dass neben der Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung oder einer betrieblichen Altersversorgung in Zukunft für diesen Personenkreis auch andere Formen der Altersvorsorge berücksichtigt werden, wenn sie nach Art und Umfang vergleichbar sind. Ausreichen soll auch, wenn vorhandenes Vermögen, z. B. Grund- und Finanzvermögen vorliegen.

Daneben besteht die Erweiterung darin, dass sich alle Personen unter Hinweis auf eine alternative Altersversorgung befreien lassen können, wenn sie bereits am 31.12.1998 tätig waren.

Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Befreiung binnen eines Jahres nach Beginn der Versicherungspflicht zu beantragen ist.

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