Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.1.4 Grundsatzentscheidung des BSG zu reinen Dienstleistungstätigkeiten

Im Fall der Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII hat das BSG eine Grundsatzentscheidung zu reinen Dienstleistungstätigkeiten als Honorarvertragsinhalt getroffen. Das BSG stellte hinsichtlich der oben (Ziffer 2.2 – Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs in Rechtsprechung und Lehre und 3.1.3 – Die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit) genannten Indizien fest, dass der Erziehungsbeistand nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung unterliegt. Dies bedeutet, dass die Tätigkeit als Erziehungsbeistand als freies Mitarbeiterverhältnis bzw. Honorarverhältnis geführt werden kann und sozialversicherungsrechtlich als selbstständige Tätigkeit akzeptiert wird.

Im Einzelnen:

  • Das allenfalls sehr geringfügige Unternehmerrisiko des Erziehungsbeistands fällt nach Auffassung des BSG nicht ins Gewicht. Bei reinen Dienstleistungen, die – wie vorliegend – im Wesentlichen nur Know-how sowie Arbeitszeit- und Arbeitsaufwand voraussetzen, ist unternehmerisches Tätigwerden nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden. Das Fehlen solcher Investitionen sei kein wesentliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung.
  • Unerheblich für das Gesamtergebnis sei auch das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte. Bei Tätigkeiten wie der vorliegenden, die – mit Ausnahme des Verfassens der Berichte und der Terminabstimmung – ausschließlich vor Ort in den Familien zu erbringen sind, ist zwar eine Arbeitsmöglichkeit im privaten Bereich, aber keine Betriebsstätte im engeren Sinne zu erwarten.
  • Ebenso schade nicht die vorliegend vereinbarte Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung. Gerade bei Tätigkeiten, deren Erfolg ein besonderes Vertrauen über einen ggf. längeren Zeitraum voraussetzt, ist die Leistungserbringung durch eine bestimmte Person häufig als Vertragsinhalt geschuldet.
  • Schließlich spreche auch die Vereinbarung eines festen Stundenhonorars nicht zwingend für eine abhängige Beschäftigung. Geht es um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung z. B. eines materiellen Produkts ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten. Liegt das Stundenhonorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies sogar ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Wie im Einzelnen geschildert, differenziert das BSG reine Dienstleistungstätigkeiten betreffend doch erheblich die zuvor genannten Abgrenzungskriterien.

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