Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.6 Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Ein Überblick über Einzelfälle aus der Rechtsprechung gibt eine grobe Orientierung, in welchen Fällen die Arbeitsgerichte eine Arbeitnehmereigenschaft annehmen und in welchen Fällen nicht.

2.6.1 Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft

Die Arbeitnehmereigenschaft wurde bejaht:

  • Bühnen- und Szenenbildner
  • Dozent, wenn der Schulträger einseitig den Unterrichtsgegenstand sowie Zeit und Ort der Tätigkeit vorgibt
  • Familienhelferin, wegen § 31 SGB VIII
  • nebenamtliche Lehrer
  • Lehrer am Abendgymnasium
  • Rundfunksprecher und Übersetzer, auch wenn ihnen zugestanden wird, einzelne Einsätze abzulehnen
  • Student als Pförtner einer Klinik
  • ständig beschäftigter Rundfunksprecher
  • Programmgestaltende Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter
  • Volkshochschuldozenten, wenn der Schulträger das Recht hat, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis umfassend durch einseitig erlassene "Dienstanweisung" regeln darf
  • Kundenberaterin

Von Aussagekraft hinsichtlich des Fehlens einer abgrenzbaren Werkleistung, die eigenverantwortlich erledigt wird, ist folgende Entscheidung des BAG:

 
Praxis-Beispiel

"Werkvertrag" für eine Vorarbeit zur Nachqualifizierung der Denkmalliste

Der Kläger war für den Beklagten mit Unterbrechungen seit 2005 aufgrund von 10 Verträgen, die jeweils als "Werkvertrag" bezeichnet wurden, tätig. Im letzten Vertrag vom 23.3./1.4.2009 wurde eine "Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für eine kreisfreie Stadt und einen Landkreis" vereinbart. Danach war es Aufgabe des Klägers, im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren. Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätigkeit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden. Einen Schlüssel zu den Dienststellen besaß der Kläger nicht. Er arbeitete regelmäßig von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Über einen zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung wurde ihm der Zugang zu den Eingabemasken ermöglicht. Der Termin zur Fertigstellung der Leistungen wurde nach der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30.11.2009 festgelegt. Dem Kläger war gestattet, die Vergütung von 31.200 EUR inkl. MwSt. nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 EUR abzurechnen.

Der Kläger erhob Statusklage und begehrte die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis vorliege. Er war in allen Instanzen erfolgreich.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das BAG verwies darauf, bereits die Gestaltung des "Werkvertrags" lasse erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet werde. Die Würdigung des LAG, die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten, sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Folgende Indizien sprachen für die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin:

  • Gleiche Tätigkeit in 10 nacheinander abgeschlossenen Verträgen → spricht gegen die Vereinbarung eines abgrenzbaren Erfolgs.
  • Nahezu feste Arbeitszeit, zu einem wesentlichen Teil in den Räumen des Auftraggebers → der Werkvertragsnehmer muss seinen Arbeitsablauf selbst organisieren können.
  • Nutzung des PC-Arbeitsplatzes des Arbeitgebers → die Arbeitsmittel sollten im Eigentum des Auftragnehmers stehen.
  • Abrechnung in gleich hohen Einzelbeträgen → spricht für die Vereinbarung einer festen Vergütung.
 
Praxis-Tipp

Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werks verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d. h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

2.6.2 Verneinung der Arbeitnehmereigenschaft

Die Arbeitnehmereigenschaft wurde verneint:

  • Bereitschaftsarzt für Blutproben
  • Dozent an Volkshochschule (Normalfall)
  • Frachtführer im Güternahverkehr wegen § 425 HGB, wobei ein Arbeitsverhältnis vorliegen kann, wenn die Tätigkeit stärker als in den §§ 425 ff. HGB geschehen, eingeschränkt wird; sind dem Frachtführer weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben und hat er die nicht nur theoretische Möglichkeit, auch Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen, liegt kein Arbeitsverhältnis vor, auch wenn er diese Möglichkeit tatsächlich nicht nutzt
  • Lotse
  • Ordensgeistlicher
  • Helfer im freiwilligen sozialen Jahr
  • Nebenberufliche Übungsleiter von Amateurvereinen
  • Betreuerin in städtischem Jugendhaus
  • Honorarlehrkraft
  • Spr...

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