Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.5.2 Privatrechtlicher Vertrag

Hiermit soll klargestellt werden, dass sich der Arbeitnehmer freiwillig in den Dienst eines anderen begeben hat und andererseits der Arbeitgeber den Willen zur Beschäftigung haben muss. Mit diesem Erfordernis soll der Arbeitnehmer von anderen Personengruppen abgegrenzt werden, die zwar auch abhängige Arbeit leisten, aber dennoch nicht dem Arbeitsrecht unterstehen.

 
Praxis-Beispiel
  • Die Rotkreuzschwester erbringt ihre Arbeitsleistung i. d. R. aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft in der Schwesternschaft und nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags;
  • die Mitarbeit eines Familienangehörigen in einem Betrieb kann sich aus der familienrechtlichen Mitarbeitsverpflichtung gem. §§ 1356, 1619 BGB ergeben;
  • der Beamte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 GG), damit liegt kein privatrechtlicher Vertrag vor;
  • die Strafgefangenen stehen in einem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis. Ihre Arbeitspflicht ergibt sich aus Gesetz (§ 41 StVollzG).

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