Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.4.1.1 Der Werkvertrag

Durch § 631 Abs. 1 BGB wird beim Werkvertrag der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gem. § 631 Abs. 2 BGB kann Gegenstand eines Werkvertrags die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Nach § 633 Abs. 1 BGB ist der Unternehmer zur mangelfreien Herstellung des Werkes oder Herbeiführung des Erfolgs verpflichtet. Gelingt ihm dies nicht, ist er zur Mangelbeseitigung (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) unter Einhaltung einer gesetzten angemessenen Frist (mit Ablehnungsandrohung: § 634 Abs. 1 S. 1 BGB) verpflichtet. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Besteller gem. § 634 Abs. 1 S. 3 BGB zur Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) berechtigt. Bei einem vom Unternehmer zu vertretenden Mangel des Werks kann der Besteller auch gem. § 635 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Beim Werkvertrag geht es um die eigenverantwortliche Erbringung eines Erfolgs. Allein für diesen Erfolg wird die Vergütung nach Abnahme des Werks gezahlt (§§ 631 Abs. 1, 641 Abs. 1 S. 1 BGB).

 
Praxis-Beispiel

Schließt die Einrichtung einen Werkvertrag mit einer Reinigungsfirma, schuldet diese nicht nur das bloße Tätigwerden, sondern den Erfolg, also die Sauberkeit der Räume. Tritt dieser Erfolg nicht ein, können alle oben angeführten Rechte geltend gemacht werden. Wie die Reinigungsfirma ihren geschuldeten Erfolg erbringt, ist grundsätzlich ihre Angelegenheit.

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