Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

BAG, Urteil v. 18.11.2014, 1 AZR 257/13

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

Sachverhalt

Die Klägerin des vorliegenden Falles ist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und Mitglied der dbb beamtenbund und tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. (KAV Bayern) an, welcher im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb beamtenbund und tarifunion jeweils einen gleichlautenden "Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern" geschlossen hatte. Nach deren Kündigungen verhandelte man zunächst gemeinsam über einen Neuabschluss. Während ver.di mit dem KAV Bayern am 20.8.2010 eine Einigung erzielte, erklärte die dbb beamtenbund und tarifunion die Verhandlungen am 25.8.2010 für gescheitert und kündigte die Durchführung einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen an. Aufgrund dieser Entwicklungen forderte die Arbeitgeberin mit Schreiben noch vom selben Tag die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer auf, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist. Die GDL hat von der Arbeitgeberin verlangt, dies zu unterlassen, da die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit verletze und deshalb unzulässig sei.

Die Entscheidung

Der auf Unterlassung gerichtete Antrag der GdL hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass eine Fragebogenaktion wie vorliegend die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL grds. verletzt, da Art. 9 Abs. 3 GG als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen schützt. Durch die geforderte Auskunft verschafft sich die Arbeitgeberin genaue Kenntnis von dem Umfang und der Verteilung des Mitgliederbestands der GDL in ihrem Betrieb und zielt nach Art und Weise der Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streik­androhung darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen, so das BAG. Insbesondere ist solch eine Befragung auch nicht durch das von der Arbeitgeberin vorgebrachte Interesse, die mit ver.di erzielte Tarifeinigung umzusetzen, gerechtfertigt.

Im vorliegenden Fall hatte jedoch der Antrag der GdL aus anderen Gründen keinen Erfolg. Er scheiterte aufgrund von deliktsrechtlichen Gründen, da der Antrag nicht auf den vorstehenden Sachverhalt beschränkt war, sondern alle denkbaren Fallgestaltungen mit umfasste. Somit musste das Gericht nicht über die generelle Frage entscheiden, ob in einem sog. tarifpluralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht oder nicht.

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