Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

BAG, Urteil v. 28.9.2016, 7 AZR 377/14

Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses reicht nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers aus, sondern es ist stets die Kenntnis des Vertragsarbeitgebers, d. h. desjenigen, der auch Kündigungen aussprechen darf, erforderlich.

Sachverhalt

Die Beklagte, die gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung betreibt, schloss mit dem Kläger einen zum 31.8.2012 befristeten Arbeitsvertrag. Dieser wurde der D GmbH überlassen und in deren Betrieb in A eingesetzt. Zuvor hatte die Beklagte mit der D GmbH die Überlassung des Klägers in einem unbefristeten "Arbeitnehmerüberlassungsvertrag" vereinbart. Der Kläger arbeitete auch nach dem 31.8.2012 im Betrieb der D, wovon die Beklagte keine Kenntnis hatte, und erhielt für den Monat September 2012 auch eine Lohnabrechnung von der M GmbH, einer Subunternehmerin der Beklagten. Ab dem 25.10.2012 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Die der Beklagten übersandten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ließ diese kommentarlos an den Kläger zurückgehen. Dieser machte nun gerichtlich den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31.8.2012 hinaus geltend. Daraufhin erklärte die Beklagte am 25.3.2013 vorsorglich eine ordentliche Kündigung. Dagegen klagte nun der Kläger.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht begründete dies damit, dass im Zeitpunkt der Kündigung bereits kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe; denn dies habe mit Ablauf der Befristung bereits am 31.8.2012 geendet.

Die Weiterarbeit des Klägers war vorliegend nach Auffassung des Gerichts unschädlich und führte nicht zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Zwar hatte der Objektleiter und Ansprechpartner in Personalangelegenheiten des Verleihunternehmens von der Weiterarbeit Kenntnis, jedoch war dieser nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigt und somit nicht "Arbeitgeber" i. S. v. § 15 Abs. 5 TzBfG. Das Gericht führte hierzu aus, dass Arbeitgeber i. S. v. § 15 Abs. 5 TzBfG nicht jeder Vorgesetzte sei, sondern der Arbeitgeber selbst. Seiner Kenntnis steht die Kenntnis der zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreter gleich. "Bei Leiharbeitsverhältnissen ist dem Verleiher die Kenntnis des Entleihers von der Weiterarbeit nur dann zuzurechnen, wenn der Verleiher den Entleiher zum Abschluss von Arbeitsverhältnissen bevollmächtigt hat oder dessen Handeln ihm nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zuzurechnen ist. ‚Arbeitgeber’ i. S. v. § 15 Abs. 5 TzBfG ist der Verleiher als Vertragsarbeitgeber. Der Entleiher ist nicht deshalb - gemeinsam mit dem Verleiher - ‚Arbeitgeber’, weil die Arbeitgeberfunktionen im Leiharbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher als dem Vertragsarbeitgeber und dem Entleiher, der die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in Bezug auf die Arbeitsleistung ausübt, aufgespalten sind. Für die Verlängerung des Vertragsverhältnisses ist allein der Vertragsarbeitgeber zuständig. Daher setzt die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG die Kenntnis des Verleihers voraus. Dem Verleiher ist es auch dann nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf seine Unkenntnis von der Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers zu berufen, wenn er den Entleiher nicht über die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer unterrichtet und dadurch auf eine Einstellung der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers hingewirkt hat."

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