Finanzausgleichsgesetz Sachsen / § 22b Zuweisungen für die Schaffung digitaler Infrastruktur und zur Digitalisierung

Die Mittel nach § 22 sind zudem für folgende Bedarfe bestimmt:

1.	den Aufbau und die Unterhaltung eines kommunalen Basisdatennetzes,

2.	die Schaffung einheitlicher, landesweiter Standards in den Kommunen,

3.

die Beteiligung der Kommunen am

a)	Betriebsaufwand für den landesweiten Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Höhe von jährlich 2 917 701 Euro,

b)	[1]Betriebs- und Personalaufwand, der für die Nutzung der E-Government-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen entsteht, in Höhe von jährlich 650 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022,

c)

[2]Aufwand, der für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBI. 1 S. 3122, 3138), das durch Artikel 77 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsteht, in Höhe von jährlich 1 500 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022,

d)	[3]Aufwand, der für die Anschubfinanzierung des Projektes "Digital-Lotsen Sachsen" in Höhe von jährlich 561 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 entsteht, sowie

4.

den Aufwand der Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Schaffung digitaler Infrastruktur und der Digitalisierung

a)	[4]für die Koordinierungs- und Steuerungsfunktion je Landkreis in Höhe von jährlich 100 000 Euro für die Jahre 2021 und 2022,

b)	in Höhe von einmalig 5 000 000 Euro je Landkreis und 1 500 000 Euro je Kreisfreier Stadt im Jahr 2019 sowie

c)

in Höhe der Aufwendungen, die die pauschale Zuweisung gemäß Buchstabe b übersteigen, höchstens jedoch bis zum endgültigen Betrag des kommunalen Anteils der Vorjahre bis einschließlich 2013 aller im jeweiligen Landkreis beteiligten Gemeinden und des Landkreises bei der Breitbandförderung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft; entsprechendes gilt für die Kreisfreien Städte und

5.	den Aufwand der Kommunen beim Anschluss der Schulen an das Internet in Höhe von jährlich 3 300 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022[5].

[1] Buchst. b) geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Buchst. c) geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[3] Buchst. d) angefügt durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[4] Buchst. a) geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[5] Geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.